Streitwert im Wettbewerbsrecht -

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  Wettbewerbsrecht verständlich - Seite 2
   
     

 

Das mit Abstand Gefährlichste am Wettbewerbsrecht sind jedoch die Streitwerte.

Während bei Streitereien in anderen Rechtsgebieten der Streitwert oft - zumindest ungefähr - vorausbestimmt werden kann, gibt es im Wettbewerbsrecht so gut wie keine Regel, die bei der Berechung deutschlandweit angewandt werden kann.

Ein und dasselbe Verfahren kann an einem Ort A einen Streitwert von 1000 Euro haben und an einem Ort B einen Streitwert von 500 000 Euro.

Deshalb bevorzugen "Profis" in Sachen Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage bestimmte gerichtliche Bezirke wie Hamburg oder Köln. weil dort oft hohe und höchste Streitwerte von den dortigen Gerichten allzu oft bestätigt werden.

Diese Unterschiede - in den von den Gerichten akzeptierten Streitwerten - in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten führt leider zu einem Ungleichgewicht in der Rechtssicherheit. Sein Recht suchen und möglicherweise nicht finden, sollte deutschlandweit mit dem ungefähr gleichen Kostenrisiko verbunden sein.

Besonders auffällig wird die Diskrepanz des Kostenrisikos wenn ein wirtschaftlicher Goliath auf einen wirtschaftlichen David trifft.

Im Wettbewerbsrecht bemisst sich der Streitwert primär an der (wirtschaftlichen) "Grösse" des sich verletzt Fühlenden.

Wenn zwei das gleiche tun, ist das im Wettbewerbsrecht vom Kostenrisiko her nicht dasselbe. Verklagt Goliath einen kleinen David, können höchste Streitwerte den kleinen David für alle Zeiten ruinieren. Verklagt der kleine David einen Goliath, zahlt dieser die Kosten durch alle Instanzen aus der Protokasse.

Beim Versenden von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen setzen abmahnende Rechtsanwälte die Geschäftsgebühren für diese Abmahnungen allzu oft allzu grosszügig an. Nicht immer ist gesagt, dass diese angesetzten Streitwerte in einem späteren Verfahren von einem Gericht auch bestätigt würden. 

Das sich für einen Abgemahnten stellende Problem ist hier jedoch, dass ein in seiner Sache beauftragter Anwalt sich an dem von der Gegenseite angesetzten Streitwert orientieren könnte und eine Kostenrechnung entsprechend hoch ausfallen könnte, wenn einem Unterlassungsverlangen nachgekommen wird, ohne dass der Kostennote des Gegenanwalts widersprochen wird.

Sehen Sie dazu auch: Missbrauch im Wettbewerbsrecht

Das im Jahr 2004 novelierte Wettbewerbsrecht, bietet wie schon das alte, eine Vielzahl von Möglichkeiten des Missbrauchs. Für viele Grosskonzerne ist das Wettbewerbsrecht unter dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel schon lange - lösgelöst von seiner eigentlichen Intention -  ein ganz normales Marketinginstrument zur Marktbereinigung.

Im Klartext: Gegner oder Konkurrenten werden wettbewerbsrechtlich derart in Anspruch genommen, dass ihnen das Geld ausgeht und sie sich nicht mehr wehren können.

Das in Deutschland geltende Wettbewerbsrecht bietet dazu eine Vielzahl von Möglichkeiten, auf die hier jedoch nicht näher eingegangen werden soll, um dem Missbrauch keinen Vorschub zu leisten.

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