Vertragsrecht
- Kaufrecht: Der Gebrauchtwagenmarkt, der Gebrauchtwagenkauf.
Immerwährender Anlass für rechtliche Streitereien. In keinem
Geschäftsbereich des alltäglichen Lebens ist es wohl wichtiger
genau zu wissen was man tut. Wer sich eine Schrottkiste
aufdrücken lässt, kann einerseits der Betrogene, aber auch
gleichzeitig der Dumme sein. Vertragsrecht
- Autokauf - Gebrauchtwagen -------- Deutsches
Insolvenzrecht
- Verbraucherinsolvenz, Regelinsolvenz in Deutschland:
Finanziell Schwache erhalten in Deutschland Prozesskostenhilfe. Das soll
eine Chancengleichheit schaffen. So ist es auch, wenn jemand "pleite",
also insolvent ist. Das könnte sich jedoch bald ändern. Insolvenzrecht
- Verbraucherinsolvenz - Regelinsolvenz --------- Arbeitsrecht
- Arbeitsvertrag - Aufhebung: Immer wieder aktuell. Ein Arbeitsvertrag
wird aufgelöst, ein Prozess vor einem Arbeitsgericht möglichst
nicht stattfinden. Die einer
Kündigung oft folgende Kündigungsschutzklage birgt auch Risiken. Arbeitsvertrag
- Aufhebung -------- Familienrecht
- Eherecht: Auch in einer Ehe kann es vorkommen, dass
geschäftlich etwas schiefgeht. Im schlechtesten Fall sind dann
beide pleite. Das muss jedoch nicht sein. Es gilt, sich vorher
rechtlich so abzusichern, dass es trotz Pleite und Insolvenz
dann doch noch weitergehen kann und der Gang zum Sozialamt
verschoben werden kann.
Familienrecht
- Eherecht - Ehevertrag
------- jusdi102
Vertragsrecht: In Deutschland
werden jährlich Millionen Verträge geschlossen und viele
dieser Verträge werden genauso schnell wie sie geschlossen
wurden auch wieder gebrochen, nicht erfüllt oder wiederrufen.
Ein alter "rechtlicher" Irrglaube ist, dass jeder
Vertrag innerhalb einer gewissen Frist widerrufen werden kann.
Was sind jedoch die wirklichen Konsequenzen, wenn ein
geschlossener Vertrag nicht eingehalten wird?
Vertragsrecht
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Vertragsrecht - Kreditrecht -
Kreditvertragsrecht: Die rechtliche Stellung eines Bürgen für
einen Kredit ist bekanntermassen nicht sonderlich gut. Kredite
können auch gemeinsam aufgenommen werden, derart, dass zwei
oder mehrere Personen gemeinsam einen Kredit aufnehmen und dann
gegenüber dem Kreditgeber, der Bank etc als Gesamtschuldner
haften. Ist dann die rechtliche Stellung der Einzelnen besser?
Kredit
- Kreditrecht - Kreditvertragsrecht
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Verwaltungsrecht -
Ordnungswidrigkeitenrecht: Verwaltungsakte von Behörden,
Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern können für den
Einzelnen schon mal unangenehme Folgen haben. Was, wenn Sie
gerade für ein paar Tage weg sind, kommen zurück und Ihr Auto
ist weg, weil dort, wo vorher nichts war plötzlich Halteverbot
oder Parkverbot ist?
Verwaltungsrecht
- Ordnungswidrigkeiten
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Mietrecht - Vertragsrecht -
Mietvertrag: Eine interessante Fragestellung auch allgemein. Was
ist eigentlich, wenn jemand unter falschem Namen einen Vertrag
abschliesst. Ist das dann Betrug? Oder ist es erst Betrug, wenn
er mit einem falschen Namen "täuscht", um sich
dadurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen?
Mietrecht
- Mietnomade - Betrug
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Verbraucherrecht -
Verbraucherschutz - Anlegerschutz: Es ging eigentlich um
Schrottimmobilien. Es ging um die Verantwortlichkeit der Banken.
Aber wie fast immer, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) eine
Entscheidung fällt hat diese auch Auswirkungen auf andere
Bereiche.
Verbraucherschutz
- Anlegerschutz
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Makler - Maklerrecht: Immer
wieder kommt es hier zu Missverständnissen, zu Streitereien.
Schliesslich kann es schon ins Geld gehen, wenn eine Immobilie
mehrer hunderttausend Euro kostet und dann noch drei bis vier
Prozent Maklerprovision zu zahlen sind. Aber; wie ist das, wenn
ein Makler eine Immobilie anbietet und nichts dazu sagt, wer die
Provision zahlen soll.
Vertragsrecht
- Makler - Maklerprovision
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Verträge - Vertragsrecht -
Schadenersatz: Immer wenn irgendwo eine Vertrag gebrochen oder
ein Vertrag nicht eingehalten wird entsteht irgendjemanden ein
Schaden. Ein entstandener Schaden muss natürlich ersetzt
werden. Geschieht dies nicht freiwillig muss geklagt werden.
Dann muss ein entstandener Schaden natürlich auch belegt
werden.
Schadenersatz
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Pferderecht - Vertragsrecht -
Pferdekauf: Auch der Kauf eines Pferdes ist unter den
Gesichtspunkten des allgemeinen Vertragsrechts zu beurteilen.
Geht es um Mängel, gilt das gleich. Ein Mangel an einem
Neuwagen ist natürlich etwas ganz anderes als ein Mangel an der
"Sache" Tier. Hier ist nicht nur Rechtsverstand
gefragt. Versteht ein Anwalt auch noch etwas von Pferden macht
das die Beurteilung natürlich erheblich sicherer.
Pferdekauf
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Sozialrecht - Unterhaltsrecht:
Dass das Sozialamt schon mal für Angehörige Unterhalt haben
will, wenn diese zu Sozialfall werden ist so schrecklich neu
nicht. Es kann auch schon mal vorkommen, dass das Sozialamt
Unterhalt für die Exfrau oder den Exmann will, wenn dieser zum
Sozialfall wird. Aber, dass das Sozialamt mehr als 50 Jahre nach
der Scheidung vom geschiedenen Ehemann noch Unterhalt für seine
in Not geratende Ex-Ehefrau verlangt haben wir so noch nicht
gehört.
Sozialrecht
- Unterhaltsrecht
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Vertragsrecht - Kaufrecht -
Verzug: Verträge werden nicht eingehalten. Um ein Geschäft
unter "Dach und Fach" zu kriegen sind viele Firmen
bereit, Zusagen zu machen, die sie dann später nicht einhalten
können. Liefertermine werden vereinbar und können nicht
eingehalten werden, weil die Lieferanten der Lieferanten nicht
liefern können. Dass dies passieren kann weiss man und deshalb
sichert man sich über die AGB ab. Die Devise: Genau hinsehen!
Kaufrecht
- Verzug - Lieferverzug
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Kaufrecht - Vertragrecht -
Gewährleistung - Garantie: Ist ja alles schön und gut. Es gibt
da die gesetzliche Gewährleistung. Manche Hersteller gewähren
eine Garantie. Wenn es aber dann zur Sache geht, wird von den
Herstellern und Verkäufern verzögert, verschleppt, verneint
und ignoriert.
Garantie,
Gesetzliche Gewährleistung
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Mietrecht - Mietrückstände: In
Schwierigkeiten kann jeder ganz schnell geraten. Ein Unfall,
eine Krankheit, eine Scheidung, eine Kontopfändung vom
Finanzamt (nimmt anscheinend sprunghaft zu) und schon ist kein
Geld mehr da und es kann nichts mehr bezahlt werden. Das gilt
auch für die Miete. Die Medien haben das Thema
"Mietnomaden" als Horrorszenario für sich entdeckt.
Aber - Sie dürfen es uns glauben - Mietnomaden sind - gemessen
an der Anzahl der Unterkunftsuchenden - eine verschwindend
kleine Minderheit.
Mietrecht
- Mietrückstand
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Vertragsrecht - Dienstvertrag -
Geschäftbesorgungsvertrag: Hier - der Rechtsanwalt. Warum denn
einfach, wenn es auch kompliziert geht? Das Gebührenrecht der
Rechtsanwälte ist auch für manchen Anwalt ein Buch mit sieben
Siegeln. Viele Anfragen bei unserer Hotline belegen, dass ein
Vielzahl von Rechnungen, die von Anwälten gestellt werden
schlicht falsch sind. Den betroffenen Anwälten hier
Betrugsabsicht zu unterstellen wäre jedoch falsch. Auch wenn
dies einem juristischen Laien "irgendwie nicht
reingeht", viele Rechtsanwälte sind selbst mit den
gesetzlichen Vorgaben schlicht überfordert!
Rechtsanwalt
- Abrechnung - Rechnung
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Vertragsrecht - Widerruf -
Wiederrufsrecht - Haustürgeschäft: Bei Ferngeschäften ist das
Widerrufsrecht - bis auf wenige Ausnahmen - obligatorisch. Bei
Geschäften des normalen Alltags ist das nicht so. Um Sie vor
dem unangemeldet klingelden Vertreter zu schützen, der Sie an
der Haustür überrumpelt und Ihnen etwas verkauft, von dem Sie
eine Stunde vorher nicht mal wussten, dass Sie es brauchen oder
wollen, hat der Gesetzgeber für diese und ähnlich zustande
gekommenen Verträge den Widerruf nach dem
"Haustürgeschäft" gesetzlich verankert.
Verträge
- Vertragsrecht - Haustürgeschäft
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Vertragsrecht - Lizenzen -
Lizenzvertrag: Immer mehr Firmen vergeben Lizenzen an Ihre
Vertragspartner. Oft kommt es beim Lizenzvertrag auf jede
Formulierung an. Erstaunlich ist, dass viele Verträge relativ
"blauäugig unterschrieben werden. Das Wehklagen ist dann
gross, wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.
Vertragsrecht
- Lizenzvertrag
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Gewährleistung - Garantie -
Mängel an der Ware: Was im Gesetz steht hört sich gut an. Was
dann jedoch in der Praxis gemacht wird ist wieder eine ganz
andere Sache. Verkäufer ignorieren Mängelrügen, reparieren
nicht, tauschen nicht um und Geld kommt auch keines, wenn vom
Vertrag zurückgetreten wird. Dann bleibt die verzweifelte
Frage: Was tun?
Kaufrecht
- Mängel an der Ware
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Pferderecht - Ankaufsuntersuchung
- Pferdeverkauf: Auch wenn so mancher Tierfreund es nicht gerne
hört, wenn Pferde gekauft oder verkauft werden gilt für die
Gewährleistung: Ein Tier, auch ein Pferd ist wie eine Sache zu
behandeln.
Vertragsrecht
- Mängel - Pferdeverkauf
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Vertragsrecht - AGB - Rechnungen
per Email: Aus Ersparnisgründen im Internet gerne genommen: Die
Rechnung per eMail. Provider und Hoster vereinbaren die Stellung
der Rechnung in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das
Finanzamt ist jedoch nicht immer mit diesen Rechnungen
einverstanden.
Elektronische
Rechnungen
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Domainrecht - Markenrecht -
Wettbewerbsrecht: In bestimmten Konstellationen können auch
geschützte Marken und Namen in Domains genutzt werden. Doch es
ist Vorsicht geboten. Es kommt immer auf die Verwendung an.
Markenrecht
- Domainrecht
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Gerade bei grossen Summen kann
ein Prozess, eine gerichtliche Auseinandersetzung, die durch
alle Instanzen geht, für den Einzelnen, Selbstständige und
Unternehmer zum ruinösen Risiko werden. Vor einigen Jahren kam
eine kleine Firma mit dem Konzept der Prozessfinanzierung in den
Markt. Mittlerweile sind - wie immer - kapitalkräftige
Investoren (auch Versicherungen!) auf den Zug aufgesprungen und
bieten sich Ihnen an, Ihren Prozess gegen eine
Erfolgsbeteiligung zu finanzieren. Ein gutes Angebot?
Prozessrecht
- Prozess - Prozessfinanzierung
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Vertragsrecht - Werbung mit
"Kostenlos", günstigen Preisen bei Telefon, DSL und
Flatrate: Wer der Werbung glaubt - ohne genau hinzusehen - kann es
schnell am Konto merken, was kostenlos oder preisgünstig
wirklich bedeutet.
Flatrate-kostenlos
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Autokauf - Internet -
Widerrufsrecht - Betrug: Eine alte Masche etwas modifiziert. Dem
Käufer wird ein Auto gezeigt und ein identisch aussehendes -
jedoch älteres - verkauft. Wenn Verkauf und Kauf bei einer
Versteigerung im Internet abgewickelt werden und der Verkäufer
das Duplikats bestreitet der Verkäufer bei der
"Auktion" gewesen zu sein, kann es schon etwas
komplizierter werden, die alte Kutsche wieder loszuwerden und
sein Geld zurück zu erhalten.
Autokauf
- Betrug
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Vertragsrecht - Hauskauf -
Immobilienkauf: In vielen Ländern kann man sein Haus, eine
Eigentumswohnung oder jede sonstige Immobilie sogar per
Handschlag kaufen und der Vertrag ist gültig. In Deutschland
geht das leider nicht, da muss man - auch wenn man nur einen
winzigen Garten mit Grundstück kaufen will - zum Notar. Daran
geht immer noch kein Weg vorbei.
Immobilienkauf
- Hauskauf
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Gebrauchtwagenhandel -
Gebrauchtwagenkauf: Wer ein Auto Probe fährt und es sich dann
vom Händler zulassen lässt, sollte darauf achten, dass der
Wagen, der dann später vor der Tür steht auch tatsächlich das
Auto ist, dass probegefahren wurde. Schon so mancher hat einen
Gebrauchtwagen nur deshalb gekauft, weil der vom Käufer
vorgestellte Wagen wie neu aussah.
Gebrauchtwagenkauf
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Rundfunkgebühren -
Fernsehgebühren - GEZ: Sie wissen ja, wenn Sie in Deutschland
zuhause, im Büro und im Auto ein Radio haben, müssen Sie für
jedes Gerät Gebühren zahlen. Das macht auch Sinn. Es soll
schliesslich Menschen geben, die sich zwei- und dreiteilen
können und die könnten dann auch an allen Geräten denselben
oder gar unterschiedliche Radiosender hören. Aber im Ernst:
Viele Menschen sind von der GEZ und ihren Methoden der
Geldbeitreibung genervt ohne Ende. Es stellt sich die Frage:
Welche Rechte hat die GEZ überhaupt?
Gebühren
- GEZ
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Arbeitsrecht - Urlaub - Ferien -
Erholungsurlaub - Jahresurlaub: Um den Urlaub gibt es immer
wieder Stress und Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Mal will der Chef den Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht
genehmigen, ein anderes Mal will der Arbeitnehmer nicht dann
Urlaub machen, wenn der Arbeitgeber Betriebsferien macht. Die
Liste liesse sich ellenlang verlängern.
Erholungsurlaub
- Urlaub
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Zivilrecht - Nachbarrecht -
Nachbarschaftsrecht: Der Streit am Gartenzaun beschäftigt in
Deutschland die Gerichte Jahr für Jahr erheblich und eigentlich
in vielen Fällen unnötig. Mit etwas Toleranz gäbe es manchen
Streit nicht und manchen Herzinfarkt weniger. Um eine oft
gestellte Frage hier einmal zu beantworten: Es gibt kein
"Nachbarschaftsrecht" derart, dass die
nachbarschaftlichen Beziehungen gesetzlich geregelt wären. Eine
solche gesetzliche Regelung wäre gigantisch umfangreich und
Gesetze haben wir in Deutschland mittlerweile mehr als
genug.
Nachbarschaftsrecht
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Verwaltungsrecht - Tierrecht:
Für viele die mit dem "Werkstoff" Tier arbeiten oder
ihr Geld verdienen ist es ein Muss, dass diese regelmässig
einer Impfung unterzogen werden. Das gilt auch und besonders
für die Tollwut, für die eine extra Verordnung, die
Tollwutverordnung gilt.
Tierrecht
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Mietrecht - Mietvertrag - Tiere -
Haustiere: Immer wieder Anlass für Streiterein zwischen Mieter
und Vermieter ist die Haustierhaltung. Steht im Vertrag, dass
keinerlei Tierhaltung gestattet ist, ist dies zwar ungültig,
viele Vermieter glauben jedoch an diesen Passus und schon ist
der Streit vorprogrammiert. Eine kürzlich veröffentlichte
Studie zeigt jedoch, dass Tierhalter die besseren Mieter zu sein
scheinen. Mietnomaden haben selten Tiere.
Mietrecht
- Haustiere
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Arbeitsrecht - Sozialabgaben -
Minijobs: Die Arbeitgeber haben von den Minijobs keine
geldwerten Vorteile. Die Vorteile liegen auf Seiten der
Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber höhere Nettolöhne zahlen
kann. Am 1.Juli 2006 hab es auch hier wieder Änderungen
gegeben.
Arbeitsrecht
- Minijobs
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Mietrecht - Mietvertrag -
Hundehaltung - Katzenhaltung: Wegen Hunden und Katzen kommt es
immer wieder zu Streit zwischen Mietern und zwischen Mietern und
Vermietern. Mal ist die Haltung im Mietvertrag geregelt, mal ist
sie nicht geregelt. Manchmal wird die Hunde- und Katzenhaltung
geduldet, obwohl der Mietvertrag etwas anderes sagt.
Mietvertrag
- Katzenhaltung - Hundehaltung
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Verkehrsrecht - Bussgeld -
Bussgeldbescheid: Ab 40 Euro gibts als Zuschlag zum
Bussgeldbescheid auch noch Punkte in Flensburg. Wieviele hängt
von Einzelfall des "Vergehens" ab. Viele Punkte
bedeutet auch meist irgendwann viel Ärger. Es ist deshalb immer
ratsam von einem "Experten" in Sachen Recht, mal
"nachsehen" zu lassen, ob sich nicht das ein oder
andere Fehlerschen eingeschlichen hat.
Verkehrsrecht
- Bussgeldbescheid
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