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Fallstellungen zur Forenhaftung, Erbe - Erbrecht, Adoption - Vaterschaft, Scheinselbstständigkeit -

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  Fallstellungen aus verschiedenen Rechtsgebieten -
 
 
   
 

Foren, Forenhaftung: Ein Hamburger Urteil zur Haftung verunsichert das Internet -

Haftung für Betreiber von Foren, Chats, Bloggs etc

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Arbeitsrecht: So mancher der als Selbstständiger alle Kosten seiner Selbstständigkeit tragen muss ist in Wirklichkeit ein Scheinselbstständiger.

Scheinselbständigkeit

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Erbrecht: Eine immer wieder an die bei uns angeschlossenen Rechtsanwälte gestellte Frage im Erbrecht. Wie sieht es im Erbrecht aus: erben auch uneheliche Kinder und Stiefkinder?

Erbrecht - Stiefkinder - uneheliche Kinder

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Adoption. Gar nicht so selten kommt es vor, dass sich zwei treffen die heiraten, einer hat ein Kind und der andere adoptiert dann das Kind. Was aber, wenn dann die Ehe nicht hält? Wie sieht es dann mit Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht aus?

Adoption - Vaterschaft

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Uneheliche Kinder - Unterhaltsrecht:  Seit den 60igern nicht mehr neues: die "wilde Ehe". Aus diesen Ehen ohne Trauschein gingen viele "uneheliche", nicht eheliche Kinder hervor. Wie sieht es in einem solchen Fall mit dem Unterhalt aus?

Unterhalt - "uneheliche", nichteheliche Kinder

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Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe: Bei knapper Kasse hilft der Staat, wenn Rechtsberatung oder Unterstützung von einem Rechtsawalt in einem Prozess gebraucht wird.

Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe

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Verkehrsrecht - Strafrecht: Oft sind Autos z. B. auf andere Personen zugelassen. Kommt es dann zu Unregelmässigkeiten fragt die Polizei oder Staatsanwaltschaft natürlich beim Fahrzeughalter nach. Was aber, wenn der einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat Beschuldigte ein nahestehender Verwandter ist?

Verkehrsrecht - Strafrecht

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Strafrecht - Datendiebstahl: Die Computerkriminalität ist auf dem Vormarsch. Datenklau, Datendiebstahl und das Auslesen fremder Daten nehmen rapide zu. Die Beweislage gestaltet sich oftmals sehr schwierig. Provider geben die Daten (Datenschutz) meist nur auf Anfrage der Staatsanwaltschaft heraus.

Internetrecht - Strafrecht - Datendiebstahl

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Urheberrecht: Ein vielfacher Irrglaube im Internet: Wenn nichts "dabeisteht" kann bedenkenlos kopiert werden. Dem ist nicht so. Grundsätzlich unterliegt jedes Werk dem Urheberrecht des "Schöpfer" dieses Werkes. Ein Urheberrecht wird nicht wie z. B. Marken eingetragen. Ein Urheberrecht entsteht allein dadurch, dass ein Werk geschaffen wird.

Urheberrecht - Copyright

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Vertragsrecht - Gebrauchtwagen: Seit der Schuldrechtsreform und der damit verbundenen Ausdehnung der Gewährleistung auf zwei Jahre sind die "Sitten" anscheinend allgemein rauher geworden. Viele Firmen versuchen sich an der im Gesetz vorgeschriebenen Gewährleistung vorbeizumogeln.

Kaufvertragsrecht - Gebrauchtwagen

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Baurecht: Gute Nerven braucht so mancher der heute baut. Viele Gaukler und Blender tummeln sich im Markt der Häuslebauer und wird etwas vermurkst kommt es schnell zum Streit, der für den Bauherrn ruinös werden kann.

VOB - Baurecht + Baurecht - Baumängel

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Gesellschaftsrecht: Wie ist das eigentlich, wenn jemand in Rente geht und seine Firma verkauft oder überträgt? Gehen die Rechte und Pflichten auf den neuen Inhaber über? Wie sieht es aus mit Verbindlichkeiten und Forderungen?

Firmenverkauf

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Schenkungsrecht: Oft wird etwas unter Bedingungen verschenkt. Bei Tieren z. B. ist das mehr als verständlich. Der Schenker will sich sicher sein, dass es dem verschenkten Tier gutgeht. Sind solche Schenkungen unter Bedingungen nun vertraglich bindend?

Schenkung - Schenkungsrecht

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Kreditrecht - Leasing: Schreckgespenst aller, die in guten Zeiten ihr Einkommen verplant haben: Die Arbeitslosigkeit. Arbeitslos heisst auch immer: sehr viel weniger Geld. Wie sieht es dann mit der Rückführung von Krediten und Verbindlichkeiten aus? Gilt für Leasingvereinbarungen dasselbe wie für sonstige Darlehen?

Kredite und Arbeitslosigkeit - Leasing - Leasingvertrag

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Insolvenz - Insolvenzrecht: Noch ein Schreckgespenst, dass oft nach der Arbeitslosigkeit kommt: der persönliche Konkurs, die Insolvenz. Nicht alles was ein Insolventer besitzt ist auch verwertbar. Oft sind Immobilien, Einfamilienhäuser, Eigentumswohnung etc so hoch belastet, dass eine Veräusserung sich nicht rechnet. Das gilt insbesondere für ein Zeit, wie die jetzige, in der in den meisten Gegenden Deutschlands die Immobilienpreise den Rückwärtsgang drin haben und eine Besserung nicht in Sicht ist.

Insolvenz - Insolvenzverfahren - Konkurs - Insolvenz

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Der schuldrechtliche Haftbefehl: Wieder einmal ist ein rechtliches Gerücht unterwegs, dass so schnell nicht totzukriegen sein wird, weil es für viele Verschuldete Hoffnung verspricht. Es geht um den Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Das Gerücht: Lt. einer EU-Richtline kann ein solcher Haftbefehl nicht mehr vollzogen werden.

Zwangsvollstreckung - Haftbefehl

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Zwangsvollstreckung: Es passiert immer wieder. Der Gerichtsvollzieher kommt und legt einen Zwangsvollstreckungsbescheid vor. Der Schuldner lässt sich auf eine Ratenzahlung ein, begleicht die im Zwangsvollstreckungsbescheid angegebene Summe und glaubt dann nach endgültiger Zahlung seine Ruhe zu haben. Nicht selten passiert es dann, dass der Gläubiger oder seine Rechtsanwälte dann mit Nachforderungen kommen.

Zwangsvollstreckungsrecht

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Provider: Ein allgemeines Ärgernis gerade in Geschäften die online abgewickelt werden ist auch im Bereich der Provider anzutreffen. Es kommt immer wieder zu Unregelmässigkeiten, die meist alle eines gemeinsam haben, der Kunde ist der Geschädigte. Jede Rechnung sollte genau unter die Lupe genommen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte man sich - auch wenn es schwerfällt - vorher genau ansehen.

Falsche Rechnungen - Webspace-Provider

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Inkasso - Forderungseinzug: Es kommt gar nicht so selten vor, dass der ein oder andere plötzlich eine Zahlungsaufforderung im Briefkasten finden, die von einem Inkassobüro kommt und schon so alt ist, dass niemand mehr weiss, worauf die Forderung fusst. Was macht man in einem solchen Fall?

Inkassobüros

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Vertragsrecht: Auch nicht so selten: Kunden von Mobilfunkfirmen und Provider erhalten irgendwann die lapidare Mitteilung, dass eine vertragliche Leistung zu einem Zeitpunkt X nun teurer wird. Es wird auch noch über die Möglichkeit des Widerspruch hingewiesen. Das war es dann. Was aber sind die Konsequenzen?

Mobilfunkvertrag - Handyvertrag

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Versteigerungen im Internet - Auktionen: Auch nicht selten: Man "ersteigert", kauft etwas bei Ebay, bezahlt und es kommt keine Ware. Die Verkäufer stellen sich oft tot, andere melden sich wenigsten, versprechen Lieferung oder Rückzahlung des Geldes, aber - es passiert nichts. Es kommt keine Ware, es kommt kein Geld. Was ist dann zu tun?

Kaufvertrag - Ebay

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Markenrecht: Kompliziert, unübersichtlich und oft kaum noch nachvollziehbar. Viele unübersichtliche Bestimmungen, die jedoch wenig für Klarheit sorgen und viele überforderte Richter, die immer wieder Streitereien um Markenrecht und Domainrecht entscheiden müssen. Wenn es um geografische Bezeichnungen, Städtenamen, Namen von Gegenden, Ländern, Bundesländern etc geht ist die Verwirrung gross. Was aber, wenn einer sich eine geografische Bezeichnung als Marke hat schützen lassen und ein anderer hat die Domain?

Markenrecht - Geografische Bezeichnungen

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Jura zu studieren ist in. Zur Zeit fast täglich Thema bei Privatsendern: Der Rechtsanwalt als (fast uneigennütziger) Helfer in der Not. Eine schöne Scheinwelt, die mit der Wirklichkeit jedoch nichts gemein hat. Wer sich als Rechtsanwalt selbstständig machen will, braucht einen langen finanziellen Atem. Altmodisches Berufsrecht der Rechtsanwälte aus der Zeit der Dampflok behindert Innovation und so ist es nicht weiter ungewöhnlich, wenn auch so mancher Rechtsanwalt Probleme hat, wie sie auch andere Selbstständige haben.

Berufsrecht - Rechtsanwalt

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Reiserecht: Wer sich auf Reisen begibt und dabei eine Grenze überschreitet, sollte sich vorher etwas schlau machen. So manche Bestimmung gilt auch heute - im Zeitalter "offener" Grenzen - noch. Im kommenden Jahr, dem Jahr 2007 gibt es bei der Einreise und der Ausreise in die EU einige Neuerungen.

Reiserecht

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Sehen Sie auch:

Fallstellungen zum Arbeitsrecht - Erbrecht - Mietrecht - Familienrecht
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