Wettbewerbsrecht - Domainrecht

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Wenn von Domainrecht die Sprache ist, ist alles gemeint ist, was rechtlich irgendwie mit der Domain zu tun hat. Eine gesetzliche Definition "Domainrecht" gibt es nicht.

Domainrecht ist (noch) Richterrecht. Ähnlich ist es im Wettbewerbsrecht.

Unter Richterrecht ist auch hier zu verstehen, dass aufgrund fehlender gesetzlicher Normen die Definitionen den Gerichten überlassen bleiben müssen. Und wie immer wenn gesetzliche Definitionen fehlen und durch das "Recht des Richters" ersetzt werden, entsteht zuerst etwas, was wie Chaos wirkt und es tatsächlich auch ist.

Das Recht eines jeden Einzelnen ist es die Gerichte im Falle einer rechtlichen Kontroverse anzurufen.

Der vom Gesetzgeber gegebene Auftrag an die Gerichte ist es, im Falle einer Anrufung, Klage, eine Entscheidung zu finden.

Dies tut das Gericht auf Basis gesetzlicher Normen oder Rechtsprechung, die ihm zur Verfügung stehen. Bei einem Fehlen derselben, bleibt einem Gericht nur die Abwägung. 

Der Status der Domain ist gesetzlich nicht definiert.

Deshalb wird versucht, rechtliche Normen und Vorgaben, die schon existierten bevor es die erste Domain gab, in die Entscheidungsfindung mit einzubringen.

Viele "richtungsweisende" Urteile aus den Anfangsjahren des Internet zum Domainrecht sind heute längst "Schnee von gestern".

Die Domain war etwas völlig Neues, man wusste nicht welcher Status gelten sollte. Das hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Und weil dies so ist, wird das Pferd halt manchmal von hinten aufgezäumt.

Was ist denn nun eine Domain?

Eine Adresse unter der eine Webseite im Internet abrufbar ist?

Diese Antwort ist zumindest so nicht ganz falsch.

Nun könnte man ja argumentieren, dass, wenn eine Domain wie bahnhofstrasse.de für die Auffindbarkeit steht und es ja viele Bahnhofstrassen gibt, dann könnten ja die Toplevels wie DE, COM, NET, ORG - ähnlich wie Hausnummern - dafür gedacht sein, dass unter den Bahnhofstrassen unterschieden werden kann.

So ähnlich war es wohl gedacht, als Internetpioniere Ihre - kaum zu merkbaren Zahlenkolonnen - gegen leicht zu merkende Namen (Domains) tauschten. Dann entdeckte der Kommerz das Internet und mit diesem kamen die Juristen. Mit den Juristen kam das deutsche Markenrecht ins Spiel.

Seitdem finden sich in vielen Medien - auch im Internet - gute Ratschläge, die Ärger vermeiden helfen sollen.

  • Finger weg von Tippfehlerdomains (Microsaft)
  • Finger weg von Markennamen (Zoza zola)
  • Finger weg von Namen der Prominenten
  • Finger weg von Städtenamen
  • und, und, und.

Es ist schon richtig, dass diese "guten" Tipps nicht falsch sind. Falsch ist aber auch, dass die Tipps so wirklich richtig sind.

Halten Sie sich an diese Tipps, haben Sie nicht mehr viel Auswahl. 

Aber auch wenn Sie alle diese Tipps befolgen, verbleibt Ihnen immer noch ein rechtliches Restrisiko. Findet  sich jemand, der unbedingt mit Ihnen streiten will, haben Sie einen rechtlichen Streit im Haus, ob Sie dies nun wollen oder nicht.

Wie immer, wenn die gesetzgebende Gewalt die Auslegung den Gerichten überlässt und wie im Streit um Domainnamen dazu gar nichts sagt, bedarf es viel Zeit bis irgendwann zumindest im Ansatz und in Teilbereichen etwas Ähnliches wie relative Rechtssicherheit gegeben ist.

So betraf beispielsweise die Entscheidung zu Mitwohnzentrale die Abteilung "Generische Begriffe", also Begriffe aus der umganglichen Sprache wie halt Mitwohnzentrale oder Reise, Lastminute, Bücher, Musik, Internet etc.

Hier sagte die Entscheidung, dass generische Begriffe von jedermann gesichert und benutz werden können, um aber gleichzeitig einzuschränken, dass eine Behinderung im Wettbewerb vorläge, wenn eine Person sich alle oder viele Begriffe aus einer Gattung sichere.

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Die grosse Kelle im Streit um Domain und Namen ist das Wettbewerbrecht. 

Dieses basiert auf einem schlanken Gesetz mit weniger als. 30 Paragraphen: 

Dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Auch UWG genannt und im Sommer 2004 frisch renoviert in den Markt gekommen.

Es sind nur wenige Sachverhalte konkret benannt. Der undefinierte Rest lässt der Fantasie jedes Einzelnen und besonders der Fantasie der beurteilenden Gerichte fast unbegrenzt Spielraum. 

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