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Fiktive Muster möglicher Vereinbarungen für den Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter Einschaltung unseres Treuhandservices.

Der einfachste und für beide sicher ist natürlich, wenn die Parteien sich derart vereinbaren:

Der Käufer soll ein generelles Rückgaberecht von 2, 4, 6 oder mehr Wochen haben. Solange der Verkäufer das Fahrzeug in seinen Besitz hat haftet er für alle Verschlechterungen des Fahrzeugs, für Unfälle und auch für Diebstahl. Der Käufer zahlt für die Zeit seiner Benutzung Versicherung und Steuer. 

Für den Fall der Rückgabe des Fahrzeugs zahlt der Käufer dem Verkäufer eines Summe xyz Euro pro Woche (pro Tag) für die Nutzung des Fahrzeugs. Die Kaufsumme wird bei unseren Treuhandservice, bzw., einen angeschlossenen Anwalt hinterlegt und wird an den Verkäufer ausgezahlt, wenn ein dem Treuhandservice vorliegender schriftlicher nachzuweisender ein Verzicht auf das Recht der Rückgabe vorliegt oder die im Vertrag vereinbarte "Probezeit" um ist.

Wird das Fahrzeug zurück gegeben und dem Verkäufer die vereinbarte Nutzungsentschädigung nicht gezahlt, geht dies von der an den Käufer zurückgehenden, beim Treuhandservice hinterlegten Kaufsumme ab und wird dem Verkäufer ausgezahlt.

Der Verkäufer muss natürlich genauest (z. B. durch Fotos und/oder Bestätigung des Käufers) dokumentieren, wie das Fahrzeug an den Käufer übergeben wurde und muss auch, so die vereinbarte Miete bei Rückgabe vom Käufer nicht gezahlt wird den Kaufvertrag mit der entsprechenden Klausel vorlegen.

Einen Kaufvertrag, den ein Anwalt in einem etwas komplizierteren Fall für die Parteien ausgearbeitet hat, stellen wir Ihnen hier vor. Es ging um ein nicht ganz billiges Fahrzeug, welches einem Spanier gehörte und in Malaga stand. Der Käufer war ein Berliner. Gefunden hatte er das Fahrzeug im Internet, gekauft hatte er es ohne Fahrzeug und Verkäufer persönlich gesehen zu haben..

Der Kauf ging völlig reibungslos über die Bühne. Verkäufer und Käufer konnten nachts gut schlafen, weil beide wussten und einer vom anderen wusste, dass es sich nicht lohnen und rechnen würde, wenn einer falschspielen sollte.

Das war der Sinn des ausgearbeiteten Vertrages, bei dem Verkäufer und Käufer sich die Kosten unseres Services teilten. Beide wollten maximale Sicherheit und deshalb wurde ein Vertrag durch einen bei uns angeschlossenen Rechtsanwalt ausgearbeitet, der z. B. einen beliebten Trick, der gerne unter Zuhilfenahme von Treuhandservices angewandt wird, so gut wie ausgeschlossen werden kann, der Trick, dass ein Verkäufer Mängel oder fehlerhafte Angaben reklamiert und so die Auszahlung an den Verkäufer blockiert und dann derart "nachverhandelt", dass dem Verkäfuer vorgeschlagen wird, die Kaufsumme unter Abzugs einen Preisnachlasses zur Auszahlung frei zu geben. Für den Verkäufer war es nicht sinnvoll, bei den zugesicherten Eigenschaften zu beschönigen.

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Kaufvertrag:

Datum: 30. Februar 2020

Käufer: Frau/Herr/Firma Muster, 

Verkäufer: Frau/Herr/Firma Fiktiv, Malaga

Vertragsgegenstand: Mercedes 190SL, Bj. 1969, derzeitiges amtliches Kennzeichen: CG-XX-XX, Tachostand 25 200 KM, Fahrgestellnummer: 1234 5678 91011

Kaufpreis: xx 000 Euro.

Sonstiges: Der Verkäufer versichert, dass alle Angaben in der separaten Zustandsbeschreibung zurtreffend sind. Der Käufer versichert, dass ihm von Verkäufer alle seine Fragen zu dem Fahrzeug unzweideutig beantwortet wurden.

Der Käufer wird das Fahrzeug bis zum xx.xx.2020 am derzeitigen Standort des Fahrzeugs in ........ und in Übereinstimmung mit dem Verkäufer abholen lassen. 

Der Käufer wird den Kaufpreis von 85 000 Euro vorab an den JustitiaDirect-Treuhandservice zur treuhänderischen Verwaltung überweisen. Der Treuhandservice erhält zeitgleich ein Kopie dieses Vertrags, sowie eine Kopie der vom Verkäufer erstellten Zustandsbeschreibung.

Mit der Benachrichtigung des Verkäufers durch den JustitiaDirect-Treuhandservice, dass der Kaufpreis hinterlegt ist, entsteht die Verpflichtung für den Verkäufer das Fahrzeug, welches Gegenstand dieses Vertrags ist, in den Besitz des Käufers zu übergeben.

Nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer, bzw., einen durch diesen Beauftragten hat der Käufer eine Woche (10 Tage, 14 Tage etc) Zeit Abweichungen der Beschreibungen des Verkäufers zum tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs beim Verkäufer zu reklamieren. Eine solche Reklamation ist dem JustitiaDirect-Treuhandservice zeitgleich zur Kenntnis zu bringen. JustitiaDirect wird dem Käufer die Kenntnis seiner Einwendungen gegen den Verkäufer umgehend bestätigen und auch den Verkäufer über diese Kenntnisnahme informieren.

Ein Rückgabe z. B. wegen lediglich Nichtgefallens entfällt.

Im Falle einer dem JustitiaDirect-Treuhandservice rechtzeitig bekannt gemachten Reklamation erfolgt zum Ablauf der hier im Vertrag vereinbarten "Prüfzeit" vorerst keine Auszahlung an den Verkäufer. Es erfolgt auch keine Rückzahlung der treuhänderisch hinterlegten Kaufsumme an den Käufer.

Im Falle einer Reklamation durch den Käufer zur Zustandsbeschreibung und den Daten des Fahrzeugs, die vom Verkäufer zugesichert wurden, sind sowohl Verkäufer, als auch Käufer berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. 

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück liegt es in seiner Verantwortlichkeit, dass das Fahrzeug wieder in den Besitz des Verkäufers gelangt. Er kann dies jedoch davon abhängig machen, dass der Verkäufer eine Summe, die der ungefähren Summe der Aufwendungen für die Rückführung entspricht, als Sicherheit bei dem JustitiaDirect-Treuhandservice hinterlegt. Erfolgt keine Zahlung des Verkäufers für den Rücktransport und erfolgt auch keine Abholung ist das Fahrzeug stillzulegen und an einem sicheren Ort zu deponieren.

Für den Fall, dass der Verkäufer die Kosten für den Rücktransport übernimmt, selbst abholt oder abholen lässt oder eine Sicherheit in Höhe der ungefähren Rückführungskosten beim JustitiaDirect-Treuhandservice hinterlegt, gilt für eine juristische Klärung des Sachverhalt spanisches Recht als vereinbart.

Für den Fall, dass der Verkäufer auf nichts reagiert, nicht bereit ist das Fahrzeug abzuholen oder abholen zu lassen, nicht bereit ist beim JustitiaDirect-Treuhandservice als Sicherheit die Summe zu hinterlegen, die dem Käufer voraussichtlich für die Rückführung entstehen werden oder nicht bereit ist diese Kosten dem Käufer direkt im voraus zu zahlen und der Käufer auch nicht bereit ist das Fahrzeug sicher zu lagern und es deswegen auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückführen lässt, gilt für eine folgende juristische Auseinandersetzungen deutsches Recht als vereinbart, sowie, dass der Käufer z. B. durch einen neutralen Dritten, wie z. B. eine Spedition, das Fahrzeug zu einem dem Verkäufer in einen vorher angemessenen Zeitraum avisierten Zeitraum am ursprünglichen Abholort zustellen lassen kann. Nimmt dort niemand, trotz zeitlich angemessener vorheriger Benachtrichtung des Verkäufers durch den Käufer das Fahrzeug entgegen, ist der vom Verkäufer mit der Zustellung des Fahrzeugs Beauftragte bevollmächtigt das Fahrzeug so nah als möglich an der bekannten Abholadresse abzustellen. Das Fahrzeug gilt damit als dem Verkäufer zugestellt.

Für den Fall, dass der Verkäufer bei einer "Mängelrüge" des Käufers vom Vertrag zurücktritt und den Wagen dann auf eigene Kosten abholt gilt: Die Kosten für die Rückholung des Fahrzeugs sind dem JustitiaDirect-Treuhandservice, bzw., dem Anwalt, welcher die im Vertrag vereinbarte Kaufsumme auf seinem Treuhandkonto deponiert hat vom Verkäufer glaubhaft nachzuweisen, wobei der Vorbehalt der eigenen Prüfung durch JustitiaDirect besteht, um überhöht erscheinende Kosten gegen zu prüfen und gegebenenfalls auf das Reale des Marktes zu reduzieren. JustitiaDirect wird in diesem Fall, soweit die Angaben des Verkäufers nicht zu beanstanden sind, die vom Verkäufer veranschlagte Summe für den Rücktransport von der hinterlegten und rückzuführenden Kaufpreissumme abziehen und diese Summe weiterhin zurück halten und treuhänderisch verwalten, bis die Parteien entweder eine einvernehmliche Einigung gefunden haben oder eine nicht mehr anzugreifende gerichtliche Entscheidung vorliegt, ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Für diesen Fall gilt, wer zuerst klagt, dessen Recht des Heimatlandes soll gelten, Stichdatum ist der Eingangsstempel des jeweiligen Gerichts. So sich keine Einigung, keine vorgerichtliche, einvernehmliche Einigung zwischen Verkäufer und Käufer findet, müsste in diesem Fall müsste der Verkäufer auf Leistung und Schadensersatz in Spanien klagen, der Käufer in Deutschland nach deutschem Recht auf Feststellung, dass seine Reklamation dem Grunde nach berechtigt war und er somit dem Verkäufer keinen Schadenersatz schuldet.

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Anmerkung: Das Urheberrecht für diesen Vertrag liegt bei dem Anwalt, der diesen Vertrag ausgearbeitet hat! Beachten Sie das bitte, bevor Sie kopieren wollen.

Wenn jemand den Vertrag kopieren möchte: Vorher bitte bei uns nachfragen.

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