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Weltweit ist man sich
einig, dass im Zuge der Globalisierung die Systeme nach denen
Patente zu beurteilen und einzutragen sind angepasst werden
müssen. Wie das gehen soll, dafür hat jedoch keiner eine
Lösung. Die Vorstellungen gehen zu stark auseinander.
Ein völkerrechtlicher Vertrag zur Harmonisierung der
Patentverfahren ist nicht in Sicht.
So fordern die Amerikaner z. B. die Abschaffung von
sogenannten "Trivialpatenten" und eine weltweite
Vereinheitlichung.
Zwar trifft sich der "Ständige Ausschuss für
Patentrecht (Standing Committee of the Law of Patents)" in
regelmässigen Abständen. Ausser Streitereien kam jedoch bisher
nichts dabei raus.
Los geht es schon bei der Grundfrage wer einen rechtlichen
Anspruch hat: Derjenige, der ein Patent zuerst anmeldet oder
derjenige, dessen Idee es war.
So werden denn viele Schlagworte wie "Einheitliche
Auffassung von Neuheit", "Nicht
Offensichtlichkeit", "die erfinderische Höhe"
etc in die Diskussion eingebracht, wie sich aber an den
Schlagworten selbst erkennen lässt, bedürfen selbst diese
zunächst einmal einer einheitlichen Definition.
Die Entwicklungsländer haben logischerweise ein Interesse
daran, dass Patente gewisser Einschränkungen bedürfen.
Vor dem Hintergrund, dass Patente heute verhindern, dass
weltweit sich viele Menschen eine optimale medizinische
Versorgung nicht leisten können oder eine solche ihnen
vorenthalten bleibt, eine durchaus nachvollziehbare Forderung.
So wird es denn in absehbarer Zukunft so bleiben wie es war.
Das Risiko mit einem bereits irgendwo bestehenden Patent zu
kollidieren wird nach wie vor latent bestehen bleiben.
Patente werden auch weiterhin erheblich risikobelastet
bleiben. Auch umfangreiche, teure Patentrecherchen werden das
Rechtsrisiko nicht wesentlich reduzieren können. Auch Experten
fürchten mittlerweile im Dickicht nicht mehr durchzusteigen,
sodass auch für den "Endkunden" immer ein Restrisiko
bleibt.
Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich z. Zt. auch im
Markenrecht. Deutsches Recht steht in Konkurrenz zu
europäischem Recht, das Recht der einzelnen Staaten ist
wiederum mehr als unterschiedlich und steht im Relation
zueinander.
Wer blickt da noch durch?
So werden mittlerweile im Zuge der Förderberatung
Patentrecherchen von Bund und Ländern mit Beträgen bis zu 25 000 Euro bezuschusst.
Ein teurer Spass.
Es bleibt zu hoffen, dass es irgendwann einheitlicher und
somit auch billiger wird. Es steht jedoch zu befürchten, dass
bis dahin noch viel, sehr viel Wasser den Rhein runterfliessen
wird.
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