Rechtsrat Eidesstattliche Versicherung - Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe -

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Kann der "Offenbarungseid" so erzwungen werden?

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  Fragestellung: Keine Vollstreckung eines Haftbefehls aufgrund einer EU-Richtlinie?
  Datum: Februar 2006 - Ort: Frankfurt
Frage:
   
Bezüglich einer eidesstattlichen Versicherung habe ich gehört, daß diese nicht mehr durch Haftbefehl in Deutschland erzwungen werden kann.

Grund hierfür sei eine EU-Richtlinie. 

Da ich bei einem Schuldner Geld eintreiben lassen will und dies ja für mich immer mit Kosten verbunden ist, bitte ich hierüber um Auskunft ob und in welchen Fällen der Schuldner nicht in Haft genommen werden kann und in welcher Verordnung oder Richtlinie das geregelt wird.

 

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Antwort:
Die Grundlage für den Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung findet sich in § 901 ZPO.

Unter den dort genannten Voraussetzungen kann der Schuldner per Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden.

Es existiert bis dato keine Richtlinie oder kein Gesetz, das dies explizit verbietet.

Es ist also nach wie vor gültiges Recht, wie gängige Praxis, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen ein solcher Haftbefehl erlassen wird. Dieser Haftbefehl ist jedoch kein Haftbefehl im strafrechtlichen Sinn. Es muss also niemand damit rechnen, z. B. bei einer zufälligen Verkehrskontrolle von der Polizei festgenommen zu werden.

Das Problem für den Gläubiger wird hinsichtlich der Kostenfrage immer das sein, daß spätestens mit der Verhaftung des Schuldners die Haftkosten für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bezahlt werden müssen.

Es besteht zwar dann gegen den Schuldner ein Kostenerstattungsanspruch, wenn bei diesem aber "Nichts zu holen" ist, geht dieser - zumindest zunächst - ins Leere.

Der einzige Grund, der gegen eine Inhaftierung sprechen kann, ist der, daß der Betroffene - nachweisbar - haftunfähig ist.

Diese Haftunfähigkeit muß belegt werden mit einem ärztlichen Attest. Kann er dies nicht, darf er in Haft genommen werden.

................... jusdi102
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Thema: Zwangsvollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher - Eidesstattliche Versicherung - Haftbefehl  -  @

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