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Falsche Rechnungen und Ignoranz -

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  Fragestellung: Kann der Provider machen was er will?
  Datum: April 2006 - Ort: Mannheim
Frage:
   
Die Frage zu dieser Antwort finden Sie hier: Falsche Abrechnungen
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Antwort:
Das kommt mir sehr bekannt vor. Kann es sein, dass es sich um die Firma -------- handelt?

Grundsätzlich ist der mit Ihrem Provider geschlossene Vertrag in genau der Form wirksam und für beide Seiten rechtsverbindlich, in der er geschlossen wurde.

Hierzu gehört auch der Zahlungs- und Abrechnungsmodus.

Das heißt, wenn Sie die quartalsweise Abrechnung und Zahlung vereinbart haben, muß sich hieran auch der Provider halten und kann nicht ohne Weiteres dieses ändern.

Möchte er dies ändern, so kann er mit dem entsprechenden Anliegen an Sie herantreten und Ihre Zustimmung erbitten. Dies ist dann rechtlich gesehen der Angebot auf Abschluß eines Änderungsvertrages zu dem bestehenden Vertrag.

Dieser Änderung können Sie zustimmen oder Sie ablehnen, ohne daß Sie für eine Ablehnung besondere Gründe brauchen.

Dieses ist aber offensichtlich nicht geschehen, sondern die Rechnungen "ereilten" Sie ohne Vorwarnung.

Ein Änderungsvertrag zu dem bestehenden Vertrag scheidet als Rechtsgrundlage für die geänderte Abrechnung als Rechtsgrundlage also aus.

Eine weitere Möglichkeit der Durchführung von Änderungen nutzen viele Provider, indem Sie sich Änderungen in ihren AGB vorbehalten und dem Kunden im Falle einer Änderung ein Kündigungsrecht einräumen, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist.

Voraussetzung ist aber, daß dem Kunden die Änderung der Vertragsbedingungen bekannt gemacht worden ist.

Diesbezüglich sollten Sie nochmals erhaltene Post und erhaltene E-Mails genau durchsehen.

Ist auch dieses nicht erfolgt, besteht der Vertrag in der ursprünglich geschlossenen Form fort. Die nun erfolgte Abrechnung des Providers ist demzufolge nicht rechtmäßig.

Die an Sie gestellte Forderung ist dann nicht berechtigt. Eine Klage des Providers oder des Inkassounternehmens können Sie letztlich nicht vermeiden.

Klagen kann in Deutschland jeder, der glaubt, im Recht zu sein. Die Frage ist nur, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat und dies sehe ich in Ihrem Fall dann nicht als gegeben an.

Wenn der Provider die nun in Rechnung gestellten Forderungen tatsächlich zu unrecht einfordert, so muß man davon ausgehen, daß dies dort bekannt ist.

Dennoch wird versucht, die Zahlungen über Druck (Mahnungen, Schreiben von Inkassobüro, Anwalt etc.) doch zu realisieren.

Eventuell wird dann noch der Erlaß eines Mahnbescheides beantragt. Legt hier der Kunde Widerspruch ein, ist aber meistens Schluß, denn dann müßte der Provider die Sache an das Gericht abgeben, das dann auch die Berechtigung der Forderung prüft.

Da man dort im Regelfall weiß, daß diese Berechtigung nicht besteht, wird die Sache dann im Regelfall nicht weiterverfolgt.

Da Sie die Einschaltung des Inkassobüros im Falle der rechtswidrigen Rechnungstellung nicht veranlaßt haben, haben Sie die dort angefallenen Gebühren NICHT zu tragen. Diese muß das Inkassobüro dann mit dem Provider abrechnen.

Sollte sich also nach Prüfung Ihrer Unterlagen herausstellen, daß Sie weder einer Vertragsänderung noch einer Änderung der AGB zugestimmt haben, so ist die Vorgehensweise des Providers rechtswidrig.

Sie sollten sich dann nicht aus der Ruhe bringen lassen und weiterhin auf korrekter Abrechnung bestehen.

Sollte man gegen Sie den Erlaß eines Mahnbescheides beantragen, so legen Sie Widerspruch ein. Dann muß der Provider vor Gericht seinen Anspruch begründen.

Dieses unterbleibt dann im Regelfall, weil man sich dort seines Handelns durchaus bewußt ist.

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Anmerkung:

Mit einigen Webspace Providern scheint es immer wieder zu Unregelmässigkeiten zu kommen, denen immer eines gemein ist: der Kunde ist am Ende der Dumme, der klagen müsste. Dabei tut sich einer der grossen, bekannten "Preiswertprovider", der seit Jahren viel und gerne in allen möglichen Publikationen sehr offensiv wirbt, besonders hervor. Das Motto scheint zu sein: "Scheissegal ob der Kunde zufrieden ist, Hauptsache es kommt Geld".

Viele kleinere Provider bieten die gleiche und auch bessere Leistungen für weniger Geld und sind bemüht ihre Kunden zufriedenzustellen, weil sie wissen, dass Mund-zu-Mund Werbung die beste ist.

 

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Thema: Webspace- Provider - Falsche Rechnungen - Änderung der Vertragsbedingungen -  -  @

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