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Gebührenrecht und Widerspruchsrecht -

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  Fragestellung: Gebühren bei "Unfug" mit der Notrufnummer 110 -
  Datum: Mai 2006  - Ort: Berlin
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Frage:
   
Mein Sohn hat vor Jahr "aus Spaß" in ------ mit einem Handy die Notrufnummer 110 angerufen und ohne Nennung des Namens gesagt, dass er gerade beobachtet, dass ein Gebäude brennt. Die Polizei hat daraufhin einen Hubschrauber und -- Streifenwagen mit -- Polizisten mobilisiert. Bei einem Rückruf der Polizei auf der Anrufernummer nach etwa 25 Minuten hat mein Sohn zugegeben, dass er nur Quatsch machen wollte.
 
Mein Sohn war zu dem Zeitpunkt 15 Jahre alt.
 
Im Protokoll der Polizei ist vermerkt, dass der Anrufer gelallt hat.

Die Abteilung für Gebühren- und Kostenangelegenheiten der Polizei schickte uns nun einen Gebührenbescheid über ---- Euro für den angeordneten Einsatz. Ich habe dem Gebührenbescheid widersprochen mit der Begründung, dass eine Zahlungsverpflichtung der Eltern nur bestünde, wenn eine Aussichtspflichtverletzung vorliegen würde. Ansonsten könnte ein Anspruch nur an meinen Sohn direkt geltend gemacht werden.

 
Ich habe jetzt die Antwort erhalten, dass der Widerspruch zurückgewiesen werden muss, weil § 832 BGB nach der --------- nur bei entstandenen Verwaltungsgebühren, nicht jedoch bei Benutzungsgebühren angewendet werden kann. Es wäre deshalb eine Benutzungsgebühr, weil eine Dienstleistung erbracht worden wäre. 
 
Für die Zahlung wurde uns eine Frist gesetzt!
 
Meine Fragen:
 
1. Ist es sinnvoll, den Umfang des Einsatzes auf Basis eines lallenden, anonymen Anrufers in Frage zu stellen und die Höhe der zu tragenden Kosten damit versuchen zu reduzieren. 
 
2. Ich möchte die Kosten für meinen Sohn nicht übernehmen (mehr aus erzieherischen als aus finanziellen Gründen). Habe ich eine Chance mit einem erneuten Widerspruch?
 
3. Muss ich erst Zahlen und dann Widersprechen?
 
4. Würden Sie mir empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Bearbeitung zu beauftragen (Ich habe keine Rechtsschutzversicherung

 

Antwort:
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Es handelt sich hier um die Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Diese regelt in 4 Paragraphen und 2 Anhängen, wann grundsätzlich für solchen Maßnahmen erhoben werden und wann nicht.

In den Anlagen werden bestimmte Gebührentatbestände aufgelistet und konkret beziffert.

Darüber, daß angeblich § 832 BGB nur bedingt anwendbar sein soll, besagt sie nichts.

Somit verbleibt es bei den Grundsätzen des § 832 BGB für eine eventuelle Haftung der Erziehungsberechtigten für ihre Kinder.

Eine solche Haftung kommt - wie Sie bereits richtig ausgeführt haben - nur in Betracht, wenn Ihnen eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden kann.

Minderjährige bedürfen als solche wegen der Minderjährigkeit grundsätzlich der Aufsicht. Doch sind für den Inhalt der Aufsichtspflicht und damit für den Entlastungsbeweis der betroffenen Eltern im konkreten Fall das Alter des Kindes, sein persönliches Verhalten und weitere Umstände, insbesondere die Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens und die Lebensverhältnisse des Aufsichtspflichtigen von Bedeutung.

In Ihrem konkreten Fall ist der Sohn bereits 15 Jahre alt. Ein Jugendlicher in diesem Alter ist unter normalen Umständen - von denen hier auszugehen ist - nicht notwendigerweise ständig zu bewachen, wie dies bei wesentlich jüngeren Kindern der Fall ist.

Schon vor dem Hintergrund des Alters erscheint also ein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht nicht gegeben.

Desweiteren bewohnt der Sohn bereits eine eigene Wohnung, was wiederum Ihre Möglichkeit der Überwachung weiter einschränkt. Er führt ein mehr oder weniger selbständiges Leben ohne ständige elterliche Überwachung.

Bei einem 15-Jährigen ist auch nicht zu erwarten, daß er ein ihm zur Nutzung überlassenes Handy nutzt, um einen solchen Anruf zu tätigen und solche Aufwendungen der Polizei, wie von Ihnen geschildert, zu verursachen.

Auch diese Aspekte sprechen also gegen eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch Sie und damit gegen eine Haftung für den Sohn.

Desweiteren möchte ich noch gerne kurz auf die Argumentation der Behörde zur ----- eingehen.

Wenn hier ausgeführt wird, § 832 BGB werde nur angewendet bei Verwaltungsgebühren, nicht aber bei Benutzungsgebühren, so impliziert dies, daß hier das Gros der Gebühren Benutzungsgebühren sein sollen.

Es fragt sich, wie man diese Benutzungsgebühren definiert. Orientiert man sich am Wortsinn, so können dies allenfalls die durch den Anruf entstandenen Telefonkosten sein, denn nur den Notruf hat Ihr Sohn "benutzt". Alles andere hat er nicht benutzt. Es handelt sich somit auch nicht um Benutzungsgebühren mit der Konsequenz, daß § 832 BGB sehr wohl einschlägig ist.

Wie bereits ausgeführt, enthält die besagte Gebührenordnung auch keine Regelung der Art, wie in dem Widerspruchsbescheid behauptet.

Desweiteren ist fraglich, ob der Einsatz von -- Streifenwagen und -- Polizisten angemessen war. Hierbei kommt es allerdings darauf an, was Ihr Sohn konkret am Telefon gesagt hat.

Hat er das Ganze aber nicht dramatisiert, sondern nur allgemein gesagt, er beobachte gerade einen Hausbrand, so erscheint der Einsatz derart vieler Kräfte nicht mehr angemessen, sondern völlig überzogen, weshalb in der Konsequenz die Kosten nach unter korrigiert werden müßten.

Wenn der von Ihnen genannte Bescheid bereits ein Widerspruchsbescheid ist, ist ein weiterer Widerspruch nicht möglich. Der nächste Schritt wäre dann eine Klage.

Wer diese erheben muß und ob Sie zuerst zahlen und dann klagen müssen, hängt davon ab, ob (laut Rechtsmittelbelehrung) ein Rechtsmittel AUFSCHIEBENDE Wirkung hat.

Ist dies der Fall können Sie mit der Zahlung abwarten bis rechtskräftig über die Angelegenheit entschieden ist. Es ist dann auch die Verwaltungsbehörde, die gegen Sie auf Zahlung klagen muß.

Hat dagegen ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung (was bei Geldforderungen der öffentlichen Hand meist der Fall ist), so müssen Sie zunächst zahlen, ganz gleich ob Sie dann Klage erheben oder nicht.

Gewinnen Sie das Klageverfahren, muß Ihnen die Behörde den gezahlten Betrag zurückerstatten.

Momentan scheint es mir gemäß Ihrer Schilderung so, als kämen Sie bisher mit der Regelung der Angelegenheit ganz gut zurecht, sodaß die Einschaltung eines Anwaltes nicht zwingend erforderlich ist.

Hinzu kommt, daß vor dem für eine Klage zuständigen Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang herrscht. Desweiteren gilt vor dem Verwaltungsgericht im Gegensatz zu den Zivilgerichten der Amtsermittlungsgrundsatz.

Sobald Sie aber das Gefühl haben, mit der Angelegenheit überfordert zu sein, würde ich zur Einschaltung eines Anwaltes raten.

Die Kosten des Verfahrens werden - wie im Zivilverfahren auch - am Ende der Partei auferlegt, die das Verfahren verliert.

Wenn Sie also den Prozeß gewinnen, bekommen Sie alle angefallenen Gebühren von der Gegenseite ersetzt.

----- jusdi102

 

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