Rechtsberatung Verkehrsrecht - Strafrecht - Unfallflucht -

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Wenn die Polizei von Angehörigen eines Beschuldigten Auskunft erwartet und verlangt -

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  Fragestellung: Verkehrsrecht - Strafrecht - Unfallflucht - Strafvereitelung durch Angehörige -
  Datum: März 2006 - Ort: Kiel
Frage:
   
Ich bitte um juristische Auskunft zu folgendem Problem:

Ich habe ein Auto auf meinen Namen angemeldet, das mein von mir getrennter Mann benutzt. Wegen Schadensfreiheitrabatt.

Mein Mann hatte kürzlich einen Unfall, bei dem er schuldhaft mit der Vorderfront ein anderes Fahrzeug beschädigte. Der Schaden ist reguliert, mein Fahrzeug weist allerdings noch die Unfallspuren an der Vorderseite auf.

Jetzt werde ich von der Polizei aufgefordert den Fahrer, bzw. Standort des Fahrzeugs zu nennen, da mein Mann beim Ausparken ein anderes Fahrzeug touchiert haben soll und Fahrerflucht begangen haben soll. Man hätte ein Beschreibung des Fahrers, wonach ich es nicht gewesen sein kann.

Da mein Mann viele Punkte in Flensburg angesammelt hat und bestreitet, ein Fahrzeug beschädigt zu haben, an seinem Fahrzeug Beschädigungen nicht zu erkennen sind (ist noch der Vorschaden da) möchte er das Fahrzeug der Polizei nicht vorführen. Ich habe ausgesagt, dass ich keine Aussagen mache, bzw. nicht weiß, wo mein Fahrzeug ist.

Heute werde ich von der Polizei wiederum nach dem Standort des Fahrzeugs gefragt. Man sagte mir, dass Fahrzeug ginge in die Fahndung, wenn der Standort nicht festgestellt werden könne.

Bitte teilen Sie mir mit, wie ich mich verhalten soll, ich will den Führerschein meines Mannes nicht gefährden.

Könnte ich das Fahrzeug in dieser Situation verkaufen?

 

............... jusdi102
Antwort:
Wie Sie bereits richtig erkannt haben, haben Sie als Ehefrau ein Aussageverweigerungsrecht bezüglich des gegen Ihren Mann erhobenen Strafvorwurfes.

Weder Ihr Mann noch Sie als die Halterin des Fahrzeuges sind darüberhinaus verpflichtet, bei der Aufklärung der Straftat mitzuwirken.

Sie sind also auch nicht verpflichtet, der Polizei mitzuteilen, wo sich das Fahrzeug befindet.

Rein zivilrechtlich ist das Fahrzeug nach wie vor Ihr Eigentum. Demzufolge sind Sie berechtigt, es zu verkaufen oder zu verschenken.

Auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten steht dem derzeit nichts entgegen:

Eine Veräußerung des Fahrzeugs ist nämlich erst dann nicht mehr möglich, wenn die Polizei das Fahrzeug beschlagnahmt hat. Dies setzt wiederum voraus, daß sie weiß, wo sich dieses befindet. Aus diesem Grund will man auch so vehement von Ihnen wissen, wo es sich befindet.

Teilen Sie dies nicht mit und ist die Polizei aber auf das Auffinden des Fahrzeugs angewiesen, so muß sie es zur Fahndung ausschreiben, um die Möglichkeit zu haben, es zu finden und eventuell daran zu findende Beweise zu sichern.

Wird das Fahrzeug aber vor dem Auffinden veräußert und erinnert sich niemand, an wen, wird die weitere Suche für die Polizei schwierig bis unmöglich.

Die Strafverfolgungsbehörden könnten Ihnen eventuell vorwerfen, sich durch das Beiseiteschaffen des Beweismittels PKW strafbar gemacht zu haben.

Dieses fiele gegebenenfalls unter den Straftatbestand der Strafvereitelung (§ 258 StGB).

Allerdings ist in § 258 Abs. 6 StGB ausgeführt, daß derjenige straffrei ist, der die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörige begeht. Angehörige sind gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch Ehegatten.

Demzufolge könnten Sie diesbezüglich nicht belangt werden, selbst wenn die Ermittlungsbehörden Ihnen solches vorwerfen würden, also "den Braten riechen".

Das läßt sich dadurch vermeiden, daß Sie die Vorgänge logisch erklären müssen.

Wenn Sie z.B. heute sagen, Sie wüßten nicht, wo sich das Fahrzeug befindet und es morgen verkaufen, so klingt das grundsätzlich unglaubwürdig, es sei denn Sie hätten angegeben, nicht zu wissen, wo das Fahrzeug ist, weil sie es verliehen hätten.

Sie müssen also eine logische Erklärung dafür konstruieren, daß Sie zunächst nicht wissen, wo das Fahrzeug ist, es dann aber verkaufen.

Hier sind die Möglichkeiten vielfältig und richten sich konkret nach Ihrem Umfeld und ihren Möglich- und Gegebenheiten. Von hier aus sozusagen vom grünen Tisch weg eine stichhaltige "Ausrede" zu finden ist schwer bis gar nicht möglich.

Es wäre eventuell auch die Möglichkeit anzudenken, einen Bekannten oder Freund mit dem Verkauf zu beauftragen.

Jedenfalls sind Sie nicht verpflichtet, der Polizei mitzuteilen, wo sich das Fahrzeug befindet. Wenn diese meint, das Fahrzeug dann ausschreiben zu müssen, weil es unbedingt als Beweis benötigt wird, so mag sie das tun. Verhindern können Sie das ohnehin nicht.

Solange das Fahrzeug nicht (gefunden und) beschlagnahmt wurde, können Sie das Fahrzeug verkaufen, verschenken, verschrotten o.ä..

Wenn Ihnen die Sache über "den Kopf wächst" können Sie selbstverständlich auch einen Rechtsanwalt einschalten und sich dann über diesen äussern.

 

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Thema: Verkehrsrecht - Strafrecht - Unfallflucht - Strafvereitelung durch Angehörige -  @

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