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  Fragestellung: Mutter und Kind in Spanien, Vater in Deutschland, wie ist das mit dem Unterhalt?
  Datum: März 2006 - Ort: Madrid -
Frage:
   
Nach zehnjähriger Lebensgemeinschaft, davon die letzten fünf Jahre in Spanien und einem gemeinsamen Sohn (zwei Jahre), haben wir uns vor einem Jahr getrennt. 

Die endgültige, auch räumliche Trennung erfolgte am -- --05. 

An diesem Tag ging mein Ex-Partner zurück nach Deutschland. 

Mein Kind und ich sind weiterhin Spanien.   

Nachdem der Vater des Kindes keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, beantragte er Anfang Januar Sozialhilfe. Auf dem Sozialamt sagte man ihm, so teilte er mir mit, dass beim Empfang von Sozialhilfe, sein Kind keinen Anspruch auf Unterhalt hat.  

Ich kann mir nicht vorstellen, das das stimmt. 

Ein Anspruch entsteht ja nicht abhängig vom Einkommen.   

Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob mein Sohn einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen hat.

............... jusdi102
Antwort:
Nach deutschem Unterhaltsrecht ist Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten - die bei einem minderjährigen Kind wohl ohne Weiteres zu bejahen ist - UND die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

So kann es hier durchaus vorkommen, daß ein Unterhaltsanspruch zu verneinen ist, weil der Unterhaltspflichtige aufgrund seines Einkommens nicht in der Lage ist, Unterhalt an das Kind zu zahlen.

Nun besteht in Ihrem Fall die Besonderheit darin, daß sich der Unterhaltspflichtige in Deutschland befindet während das unterhaltsberechtigte Kind sich in Spanien aufhält.

Es fragt sich also, welches Recht anzuwenden ist - das deutsche oder das spanische.

Die Antwort hierauf gibt Art. 18 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Danach sind auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden (art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).

Dies wäre in Ihrem Fall das spanische Recht.

Kann der Berechtigte nach diesem Recht keinen Unterhalt verlangen, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem beide angehören (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).

Da ich davon ausgehe, daß beide - Kind und Vater - deutsche Staatsangehörige sind, wäre für den Fall, daß das spanische Recht keinen Kindesunterhalt vorsieht, das deutsche Unterhaltsrecht anwendbar.

Selbst wenn aber das spanische Recht einen Unterhaltsanspruch vorsieht, erfährt diese grundsätzliche Regelung wieder eine Einschränkung in Art. 18 Abs. 7 EGBGB.

Danach sind bei der Bemessung des Unterhaltsbetrages die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

Auch wenn das spanische Recht einen Kindesunterhaltsanspruch vorsieht, so sind also dennoch auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn dies nach spanischem Recht so nicht vorgesehen ist.

Unterm Strich kann es also auch nach Berücksichtigung dieser Regelungen passieren, daß ein Unterhaltsanspruch zu verneinen ist, weil es an der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten fehlt.

Insoweit hängt die Entstehung des Unterhaltsanspruchs also sehr wohl vom Einkommen ab.

Der Kindesvater kann sich aber nicht "bis in alle Ewigkeit" auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen.

Er unterliegt gegenüber einem minderjährigen Kind einer gesteigerten Unterhaltspflicht mit der Konsequenz einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit.

Erwerbsobliegenheit bedeutet, er muß alles in seiner Kraft stehende tun, um den Unterhalt des Kindes zu gewährleisten. Das geht so weit, daß sich ein Unterhaltspflichtiger notfalls noch eine Zweitbeschäftigung suchen muß, um den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes erfüllen zu können.

Bei studierenden Unterhaltspflichtigen wird sogar erwartet, daß sie ihr Studium abbrechen, um ausreichend Geld für ihre Kinder verdienen zu können, wenn dies ohne Studienabbruch nicht gewährleistet wäre.

Mit dem Einwand, noch keinen Job gefunden zu haben, wird der Kindesvater also nicht allzu lange durchdringen.

Nach Ablauf einer gewissen (gesetzlich nicht näher definierten Zeitspanne) wird er entweder wieder in Lohn und Brot sein müssen und demzufolge seinem Kind Unterhalt zahlen können oder das Gericht kann ihm sog. fiktives Einkommen anrechnen. Das heißt es kann sagen: Du - Kindesvater - könntest (notfalls durch Zeitungsaustragen (Beispiel aus der Praxis)) ein Gehalt von XY € erzielen und das müßtest Du auch.

Du tust es zwar nicht, aber wir gehen von einem Einkommen von diesen XY € aus. Also schuldest Du Unterhalt.

Spätestens hier wird dann ein Anreiz für den Unterhaltspflichtigen geschaffen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da ihm seine Berufung auf mangelnde Leistungsfähigkeit dann nichts mehr nützt. Er wird ohnehin behandelt, als habe er Einkommen.

Woher er dann das Geld für den Unterhalt nimmt, ist  nach Auffassung der Gerichte sozusagen seine Sache.

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Thema: Unterhalt - Unterhaltsrecht - Vaterschaft - Nichteheliche Kinder im Ausland - Unterhaltszahlungen -  @

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