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Wenn das Sozialamt nach mehr als 50 Jahren anklopft!

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  Unterhalt für die Ehefrau mehr als 50 Jahre nach der Scheidung?
  Datum: Juni 2006 - Ort: -----------------
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Frage:
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Ich habe ein Problem, dass Ihnen möglicherweise etwas seltsam erscheinen mag.

Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mein Mann und ich sind nun 45 Jahr verheiratet. Vor unserer Ehe war mein Mann schon einmal ein Jahr verheiratet. Er wurde im Jahr 1954 geschieden.

Von der ersten Ehefrau meines Mannes haben wir seit mehr als 40 Jahren nichts mehr gehört.

Nun erhielten wir in dieser Woche Post vom Sozialamt -------, in der mein Mann aufgefordert wird seine Vermögensverhältnisse bekannt zu machen und offen zu legen.

Hintergund ist wohl, dass die Frau - von der mein Mann im Jahr 1955 geschieden wurde - aus irgendwelchen Gründen nun Leitstungen vom Sozialamt der Stadt erhält, in der sie nun anscheinend lebt.

Wie gesagt, wir haben von der Frau seit mehr als 40 Jahren nichts mehr gehört, wir wussten nicht einmal, ob sie noch lebt.

Ich kann das alles gar nicht glauben, es ist ein Alptraum. Wir sind beide mittlerweile wesentlich älter als 70 Jahre, wir sind knapp vor 80.

Können Sie uns raten, was wir nun machen sollen. Mir ist schon klar, dass Sie wahrscheinlich mit dieser Angelegenheit überfordert sind, wir wollen aber zunächst einmal wissen, wie wir auf das Schreiben vom Sozialamt reagieren sollen.

Vielleicht haben Sie auch noch ein paar Ratschläge für uns, wie wir reagieren sollten, wenn das Sozialamt keine Ruhe geben sollte.

 

............... jusdi102
Antwort:
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Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass dies die ungewöhnlichste Anfrage ist, die ich in meiner nunmehr mehr als 8jährigen Tätigkeit als beratender Rechtsanwalt (Rechtsanwältin) in der Teleberatung erhalten habe und ich habe mittlerweile 10 000e Anfragen bearbeitet und beantwortet.

Als Ihr Mann geschieden wurde, war ich noch gar nicht geboren und wahrscheinlich dürfte es in ganz Deutschland nicht einen einzigen aktiven Juristen mehr geben, der zu diesem Zeitpunkt bereits aktiv war.

Das Ansinnen des Sozialamts in -------- empfinde ich persönlich schon als mehr als unmoralisch, das Problem ist aber, dass es in der Welt ist.

Ich würde Ihnen zunächst einmal empfehlen keinerlei Auskünfte zu geben und in ein zwei Sätzen zu antworten, dass Sie diese Auskunft verweigern, weil kein Anspruch auf Unterhalt besteht.

Damit haben Sie jedoch leider noch keine Gewähr, dass damit die Geschichte aus der Welt ist und das Sozialamt Ruhe geben wird.

Sollte das Sozialamt es auf einen Streit ankommen lassen, müsste die im Jahr 1955 geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden.

Sie können jedoch davon ausgehen, dass Sie in Deutschland keinen Juristen mehr finden, der Ihnen über die damalige Rechtslage etwas sagen könnte. Ein Berufsanfänger des Jahres 1955 wäre heute wahrscheinlich weit über 80 Jahre alt.

Literatur dazu findet sich wahrscheinlich nur noch in Universitäten.

Es kommt also auf die damalige Rechtslage an und darauf, was im Scheidungsurteil steht. 

Aus dieser Konstellation müsste dann die rechtliche Würdigung erfolgen.

Auch wäre zu überprüfen, ob ein Anspruch - so er denn theoretisch bestanden haben sollte, der Verjährung anheim gefallen ist.

So wäre es sicher von Vorteil, wenn Ihr Mann das Scheidungsurteil noch hätte. Ist dem nicht so, müsste versucht werden, dieses beim Gericht, dass die Scheidung vollzog anzufordern.

Das Problem bei Streitereien mit dem Sozialamt ist, dass vielfach so in gerichtlichen Verfahren, so etwas wie ein Beweislastumkehr stattfindet, d. h., dort wo eigentlich das Sozialamt eine Behauptung beweisen müsste, muss der in Anspruch genommene beweisen, dass eine Behauptung des Sozialamtes unrichtig ist.

Aber wie schon einmal gesagt:

Ich rat Ihnen das Auskunftsverlangen des Sozialamtes erst mal zurückzuweisen und abzuwarten, was dann passiert. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das Sozialamt tatsächlich versuchen sollte weiter gegen Sie vorzugehen.

Dieser Fall ist - wie schon einmal gesagt - wirklich ein Hammer. Da kommt ein Sozialamt nach mehr als 50 Jahren und fordert Unterhalt für eine Ehe die ein Jahr bestand.

Es ist wirklich kaum zu glauben, was so manchen Behörden einfällt, wenn sie Geld einsparen wollen.

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Liebe Leser -

glauben Sie es uns bitte: diese Anfrage ist kein Witz und wurde tatsächlich so an einen unserer Rechtsanwälte herangetragen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit entwickelt. So die Betroffenen damit einverstanden sind, werden wir den Fall der Presse bekanntmachen, um den Betroffenen so vielleicht etwas öffentliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Justitia Direct

 

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JD

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