Rechtsauskunft Haftung - Mitstörer -

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Haftung der Forenbetreiber für Nutzer der Foren -

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  Presserecht - Haftung der Printmedien auf Foren übertragbar?
 
 
   
  Die vieldiskutierte Gleichung: meinungsbildend = presserechtlich und presserechtlich = Vorabkontrolle verunsichert und irritiert viele Forenbetreiber.

Nach dieser Gleichung wäre im Extrem schon jede subjektiv erstellte Linkliste zu einer bestimmten Thematik geeignet beim Nutzer eine Meinungsbildung zu beeinflussen oder zu steuern. So einfach kann es also nicht sein.

Wir dürfen aber noch einmal unsere Auffassung zum Hamburger Heiseurteil wiederholten:

Kein Grund zur Panik und zur Hektik!

Wer aufgrund des Hamburger Urteils glaubt abmahnen zu können hat keinerlei Kenntnis von den Gefahren des Wettbewerbsrechts und kann anwaltlich eigentlich nur schlecht beraten sein.

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Zugriffe von der Webseite www.r-archiv.de fanden wir in unseren Referern. Auch dort geht es um das hier behandelte Thema. Wie der dortige Autor schreibt, nahm er unsere Beiträge überhaupt nur ernst, weil er von einem Dritten auf die Beiträge aufmerksam gemacht wurde.

Das geht uns leider immer wieder so. Es mag möglicherweise daran liegen, dass wir für juristische Laien schreiben und diese sind weniger am Weg (den nur die wenigsten nachvollziehen können) zur Findung einer rechtlichen Beurteilung interessiert. Was interessiert ist das Ergebnis.

Einige von uns "durchgedrückte" Urteile - Beispiel - wurden in der Vergangenheit jedoch gerne in einigen - uns ignorierende Seiten - eingestellt.

Unsere erste Berteilung v. 14.04.2006 des Heiseurteils fanden wir in den Seiten unter r-archiv.de in grossen Teilen wieder.

Zitat der Rechtsanwälte Udo Vetter + Sascha Kremer:

Foren, die keinen redaktionellen Hintergrund aufweisen, in denen die Nutzer also im Rahmen des vom Betreiber vorgegebenen Forenthemas "frei" diskutieren können ("alles über deine Lieblingsband"), werden von dem Urteil wohl gar nicht erfasst.

Dabei macht das LG Hamburg aber zugleich klar, worum es hier geht: Es soll keine allgemeingültige "neue" Regelung zur Haftung von Forenbetreibern formuliert werden, sondern im konkreten Einzelfall der Zusammenhang zwischen dem redaktionellen Beitrag einerseits und den Forenbeiträgen mit den Aufforderungen zu Angriffen gegen Universal Boards andererseits hergestellt werden.

Dass aus Heise-Entscheidung irgendwas herausschauen könnte, was zukünftig pauschal auf die gesamte Landschaft der Foren, Chats, Bloggs etc übertragbar ist, halten wir - wie schon einmal gesagt - für mehr als unwahrscheinlich.

Für genauso unwahrscheinlich halten wir es, dass hier irgendetwas festgeschrieben wird, was auch für die Betreiber von "presseähnlichen" Foren in Zukunft pauschal Geltung erlangen wird.

Das in diesem Zusammenhang vielzitierte BGH-Urteil zur Beurteilung von Leserbriefen bei Printmedien ist nach unserem Dafürhalten auch auf das Internet nicht übertragbar.

Schon vor dem Internetzeitalter gab es Pressemedien, welche einer Vorabkontrolle geäusserter Meinungen nicht unterlagen. Schon immer gab es im Fernsehen Livediskussionen in denen jedermann spontan seine Meinung sagen konnte. Gleiches galt für den Rundfunk. Diese Formate lebten schon immer von sich direkt und dynamisch entwickelnder Diskussionskultur. Es ging Schlag auf Schlag ohne jegliche Form der Vorabkontrolle und Zensur.

Und natürlich kam es auch hier immer wieder zu Ausfällen bis hin zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten.

Und natürlich gab es, wenn es zu etwas Derartigem kam, keine Möglichkeit der korrigierenden Einflussnahme mehr. Gesagt war gesagt! So entstandener Schaden musste mit den Möglichkeiten des Rechtstaats nachträglich korrigiert und sanktioniert werden.

Vor 20 Jahren wäre hier jedoch noch niemand auf die Idee gekommen einen Fernsehsender oder eine Rundfunkanstalt als Mitstörer in die Pflicht zu nehmen oder denen, die eine derartige Meinungsäusserung möglich machten aufzuerlegen, dass Live-Beiträge vor dem Senden "hausintern" durch einen Filter laufen müssten.

"So, jetzt erzählen Sie unserem Redakteur vorab mal in wenigen Worten, was Sie gleich zu der Live-Diskussion beitragen wollen!".

Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit beinhaltet auch das grundsätzlich latent vorhandene Risiko, dass diese Meinungsfreiheit von Einzelnen falsch ausgelegt werden könnte. Im Sinne einer demokratischen Kultur ist dies hinzunehmen.

Wer vor 20 Jahren Herrn Kinsky zu einer Livediskussion einlud musste fast zwangsläufig davon ausgehen, dass eine Diskussion in einem Disput enden konnte und es zu Beleidigungen kommen könnte.

In Foren wurde das gesprochene Wort lediglich durch das geschriebene Wort ersetzt. Auch in Foren geht es oft Schlag auf Schlag, Diskussionen entwickeln sich dynamisch, oft auch von momentanen Emotionen beeinflusst.

Jede harmlos beginnende Diskussion - auch in "zivilisierten" Foren - kann umschlagen.

.............. jusdi102

Jeder hat für sein Tun eine Verantwortlichkeit. Wie diese Verantwortlichkeit im Einzelnen aussieht hängt natürlich immer vom Umfang und der (Aus-)Wirkung der Aktion ab.

Nichts anderes wird in Hamburg versucht zu beurteilen.

Die Frage die dort versucht wird zu klären heisst: Inwieweit ist Heise der sich aus Ihrem Tun ergebenden Verantwortlichkeit in dem hier speziell zu beurteilenden Einzelfall gerecht geworden?

Eine Einstweilige Verfügung darf nie die Hauptsache vorwegnehmen und hat nur eine "Gültigkeit" von sechs Monaten. Wir wiederholen uns; in der gegebenen Konstellation ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Heise überhaupt gegen die Einstweilige Verfügung selbst vorging und nicht gleich versuchte die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren zu klären.

Soll heissen: Die einstweilige Verfügung bleibt unwidersprochen, der Rechtsanspruch des die einstweilige Verfügung Erwirkenden wird in einem ausführlicherem Hauptsacheverfahren überprüft.

Möglicherweise hätte es dann noch etwas gedauert, aber möglicherweise hätten wir dann auch eine "ausführlichere" Urteilsbegründung.

Auch für "Presseorgane" wie Heise dürfte es in der Beurteilung der Verantwortlichkeit einen Unterschied machen, ob dort gerade ein heisse Diskussion zu "Problemen von Klosterschülerinnen in der Mittagspause" oder eine Diskussion zu einem angeblichen Trojaner des Mario D. läuft.

Jedem der auf Grundlage des Hamburger Heiseurteils eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung erhält können wir nur raten: Nicht akzeptieren und eine mögliche Negative Feststellungsklage in die Betrachtungen miteinbeziehen. Die Chancen mit einer derartigen Abmahnung durchzukommen sind mehr als gering, wenn es sich nicht gerade um eine ähnliche Konstellation - Heise - UB - Mario D - oder einer noch klarer zu erkennenden Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht handelt.

Fragen Sie einen Anwalt!

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