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Als Mieter gegen eine Baugenehmigung klagen?

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  Fragestellung: Lärmbelästigung durch Baulärm vom Nachbargrundstück -
  Datum: Mai 2006  - Ort: Saarlouis
Frage:
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Wir sind Mieter eines Einfamilienhauses in einer kleineren Stadt im Saarland.

Das Haus liegt in einer Einliegerstrasse. Wir wohnen nun dort schon seit mehr als 10 Jahren. Seitdem ist das Grundstück neben dem Haus, dass wir gemietet haben "verwaist", d. h., es fand dort keinerlei Aktivität statt. Im Sommer wächst das Gras dort fast einen Meter hoch.

Seit etwa drei Monaten beobachteten wir auf dem Nachbargrundstück, das sich etwas tat. Es kamen immer wieder irgendwelche Leute, die das Grundstück begangen, es wurde auch fotografiert. 

Nun haben wir über Umwege erfahren, dass das Grundstück verkauft worden ist und gebaut werden soll.

Nur soll dort kein normales Einfamilienhaus gebaut werden. Wie wir erfahren haben, soll dort so etwas wie ein "Palazzo Prozzo" entstehen. Der Käufer ist ein in der Stadt bekannter Geschäftsmann, der es etwas "üppiger" liebt.

Es soll ein Riesenanwesen werden, mit Tiefgarage, Riesenterrasse und einem Garten, der wie ein Park angelegt werden soll. 

Wie wir von anderen Nachbarn erfahren haben, soll die Bauzeit fast ein Jahr betragen. Da das Grundstück leicht ansteigend ist, soll vorher noch alles geebnet werden. Wobei geebnet werden ja wohl bedeutet, dass das Gelände zuerst mal mit Baggern in die Horizontale gebracht wird.

Für uns heisst das, dass es erst mal mit der Gemütlichkeit vorbei sein würde, wenn die da drüben wirklich anfangen sollten.

Wir haben nun folgende Frage:

Wir haben uns überlegt, dass wir den Mietvertrag für das Haus kündigen, wenn wir etwas Gleichartiges gefunden haben, was wir mieten können.

Um unsere Ruhe zu haben, würden wir aber ganz gerne verhindern, dass nebenan mit den Baumassnahmen angefangen wird.

Haben wir eine Möglichkeit irgendwie gegen die Baugenehmigung die bereits erteilt wurde oder noch erteilt wird (so genau wissen wir das noch nicht) rechtlich vorzugehen, um so den Beginn der Lärmbelästigung erst mal nach hinten zu verschieben, bis wir eine andere Bleibe gefunden haben?

 

............... jusdi102
Antwort:
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Ich kann Ihnen da wenig Hoffnung machen.

Für einen Widerspruch gegen eine Baugenehmigung brauchen Sie eine Klagebefugnis. Die ist aber nur vorliegend, wenn jemand in seinen öffentlich-rechtlichen Rechten beeinträchtigt ist. Es muss also irgendeine rechtliche Norm (Verordnung oder Gesetz) verletzt sein, die dem Schutz der Nachbarschaft dienen.

Das Problem, dass sich Ihnen primär stellt ist, dass Sie nicht der Eigentümer des benachbarten Grundstücks und Hauses sind.

Als Mieter haben Sie die Möglichkeit gegen behördliche Genehmigung vorzugehen nur, wenn durch die genehmigten Massnahmen Ihrer Gesundheit oder gar Ihrem Leben eine Gefahr droht.

Aus Ihre Schilderung kann ich eine solche Gefahr nicht erkennen. Dass es für Monate neben Ihnen etwas laut werden wird, dürfte keiner Behörde und auch keinem Gericht genügen, genehmigte Baumassnahmen oder noch zu gestattende Baumassnahmen wieder abzublasen.

Eine Gefährdung von Gesundheit und Leben zu konstruieren und zu behaupten  halte ich für gefährlich, da ich nicht glaube, dass ein Gericht da mitziehen wird.

Da müsste schon einer von Ihnen bereits krank sein und durch die Baumassnahmen gesundheitlich derart betroffen sein., dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt.

Natürlich könnten Sie versuchen Ihren Vermieter und Eigentümer des Hauses zu einer solchen Klage zu bewegen, nur glaube ich nicht, dass dieser von der Idee immer noch begeistert sein wird, wenn er merkt, dass Sie sich nach etwas anderem umsehen, während er sich für Sie streitet, so er denn überhaupt auf Ihr Ansinnen eingehen sollte.

 

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Thema: Nachbarschaftsrecht - Verwaltungsrecht -Klagebefugnis - Baugenehmigung - Lärmbelästigumg --  @

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