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Geografische Bezeichnungen im Markenrecht -

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  Fragestellung: Übertragung einer Domain mit einer geografischen Bezeichnung?
  Datum: März 2006  - Ort: Hamburg
Frage:
   
Ich habe ein kleines Problem mit einer Firma, welche von mir die Herausgabe der Domain abcde.info fordert.

Diese Domain nutze ich seit mehreren Jahren privat in meinen eigenen vier Waenden, sie ist aus dem Internet heraus nicht erreichbar (was sich leicht feststellen laesst). 

Die Firma wirft mir trotzdem eine Markenrechtsverletzung vor und laesst nicht mit sich reden, obwohl ich ihr in der Vergangenheit mehrfach unentgeltlich bei Computerproblemen zur Seite gestanden habe.

Falls moeglich, hatte ich gerne eine kurze Info, inwiefern ich mit der Domain gegen Markenrecht verstossen haben koennte (die Firma hat sich die geographische Bezeichnung "abcde" als Marke schuetzen lassen), und ob sich dadaurch ein Herausgabeanspruch der Firma begruenden laesst. 

Zur Zeit erachte ich die Drohungen und Noetigungen (welche noch nicht einmal von einem Rechtsanwalt verfasst wurden) als reine Einschuechterungstaktik.

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Antwort:
Ganz gleich welcher Art die von Ihrem Kontrahent geschützte Marke ist (Wortmarke, Bildmarke oder Wortbildmarke) käme ein möglicher Unterlassungsanspruch Ihnen gegenüber nur in Betracht, wenn Sie die von diesem geschützte Marke markenmäßig nutzen.

Was konkret unter eine markenmäßige Nutzung fällt, regelt das Markengesetz in § 14 in Abs. 3 und 4.

Sieht man sich diese Aufzählung an, so ergibt sich, daß hierfür immer ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erforderlich ist.

Bei rein privaten oder behördlichen Domainadressen fehlt es jedoch an einem solchen Handeln im geschäftlichen Verkehr (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Allg, RN  249b).

Gemäß Ihrer Schilderung betreiben Sie die Domain "abcde.info" rein privat und Sie ist über das Internet nicht erreichbar.

Damit liegt eine rein private Nutzung vor.

Dies hat zur Folge, daß eine markenmäßige Nutzung des Begriffs "abcde" nicht vorliegt.

Es besteht folglich seitens der betreffenden Firma kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain.

Selbst wenn ein solcher bestünde war eine gewisse Zeit in der Rechtsprechung umstritten, ob der Verletzte nur einen Unterlassungsanspruch hatte oder ab er die Herausgabe der Domain fordern konnte.

Diese Frage ist zwischenzeitlich weitesgehend und dahingehend geklärt, daß ein Verletzter zwar Unterlassung der Nutzung, nicht aber Herausgabe der Domain an ihn selbst fordern kann.

In Ihrem Fall bedeutet das konkret, daß aufgrund der fehlenden  markenmäßigen Nutzung bereits kein Unterlassungsanspruch besteht. 

Daraus folgt, daß auch kein Anspruch auf Herausgabe der Domain besteht.

Selbst wenn der Unterlassungsanspruch bestünde, wären Sie nicht verpflichtet, die Domain an die Gegenseite herauszugeben. 

Ein Anspruch auf Herausgabe der Domain besteht nicht, zumal der Domainname und auch der Markenname exakt mit der Bezeichnung übereinstimmt, mit der man die Einwohner in Ihrer Stadt benennt.

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