Rechtsberatung: Die Haftung als Gesamtschuldner

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Die gesamtschuldnerische Haftung hat ihre Tücken!

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  Fragestellung: Als Einziger Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen?
  Datum: Januar 2006  - Ort: Offenbach
Frage:
   

Mit zwei Bekannten hatten wir ein Haus gemietet. Nachdem ich mein Studium beendet hatte, bin ich aus der Stadt weggezogen, war aber immer noch im Mietvertrag. Mit meinen Mitmietern hatte ich vereinbart, dass diese die Miete für das Haus allein weiterzahlen. Das ist jetzt ca. 6 Monate her.

Vor ca. vier Wochen erhielt ich ein Anschreiben des Vermieters, dass ca. 2000 Euro Miete offenstehen würden. Meine ehemaligen Mitbewohner hatten offenbar die Miete nicht gezahlt oder nicht mehr zahlen können.

Mir ist so halbwegs klar, was es heisst als Gesamtschuldner in der Haftung zu sein.

Nachdem ich das Schreiben vom meinem früheren Vermieter erhalten hatte, habe ich halt schweren Herzens ein Drittel der offenstehenden Summe gezahlt. 

Vergessen hatte ich zu erwähnen, dass meine ehemaligen Mitmieter nicht mehr in dem Haus leben, sodass der Mietvertrag sich erledigt hat.

Vor einer Woche habe ich nun einen Mahnbescheid erhalten, aus dem hervorgeht das unser ehemaliger Vermieter uns drei nun als Gesamtschuldner auf Zahlung von rd. 1400 Euro in Anspruch nehmen will.

Daraufhin habe ich mit meinen ehemaligen Mitmietern telefoniert. Diese teilten mir mit, dass sie nicht die Absicht hätten dem Mahnbescheid zu widersprechen, weil die Mietforderung zu Recht besteht.

Ich erwäge jedoch gegen den Mahnbescheid vorzugehen. Schliesslich habe ich meinen Anteil an der Schuld bereits beglichen.

Kann ich das machen und werde ich damit meine Probleme los?

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Antwort:

Wenn die Forderung zu Recht besteht kommen Sie auch mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht aus der Sache raus. Das ist das tückische an der gesamtschuldnerischen Haftung, dass jeder für alles haftet.

Aus Ihrer Schilderung schliesse ich, dass Sie ein Drittel der offenstehenden Forderung gezahlt haben, ohne diese Zahlung an eine Bedingung zu knüpfen. Denkbar wäre z. B. gewesen, dass Sie sich vor Zahlung mit Ihrem ehemaligen Vermieter dahingehend geeinigt hätten, dass Sie mit einer Zahlung aus der Haftung raus sind.

Wie Sie anscheinend richtig erkannt haben, haftet jeder für alles. Es ist aber auch so, dass der Gläubiger einer Gruppe von Gesamtschuldnern sich aussuchen kann bei wem seiner Schuldner er die Forderung geltend macht. Es wäre also denkbar gewesen, dass Sie mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen hätten, nach der er sich verpflichtet hätte, nach Ihrer Zahlung nicht mehr weiter rechtliche gegen Sie vorzugehen.

Wenn eine solche Abmachung nicht bestand, ist es jetzt zu spät.

Wenn es jetzt so ist, dass Ihre beiden ehemaligen Mitmieter und jetzigen Mitschuldner sich gegen den Mahnbescheid nicht wehren wollen, kann es für Sie trotzdem von Vorteil sein, wenn Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. 

Legen Ihre beiden ehemaligen Mitmieter keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird wohl innerhalb kurzer Zeit ein Vollstreckungsbescheid gegen die beiden ergehen. Das nächste wird wohl sein, dass bei den beiden der Gerichtsvollzieher auftaucht.

Legen Sie nun gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, kann gegen Sie auch kein Vollstreckungsbescheid ergehen, d. h., Ihr ehemaliger Vermieter müsste gegen Sie klagen.

Egal was Ihr Vermieter tun wird, es kann gegen Sie so schnell nicht vollstreckt werden. 

Bei Ihren ehemaligen Mitmietern ist das nicht so. Ihr ehemaliger Vermieter wird wahrscheinlich versuchen bei Ihren beiden ehemaligen Mitmietern die offenstehende Gesamtsumme zu vollstrecken.

Erhält er von den beiden oder von einem der beiden sein Geld hat er was er will und es gibt keinen Grund mehr gegen Sie zu klagen. 

Erhält er sein Geld von den beiden nicht, kann es sein, dass er nun gegen Sie klagt wird.

Wenn also davon ausgegangen werden kann, dass Ihre beiden ehemaligen Mitmieter es nicht auf eine Eidesstattliche Versicherung oder gar einen Haftbefehl ankommen lassen werden und die offenstehende Summe zahlen, hat sich Ihr Widerspruch gegen den Mahnbescheid gelohnt.

Stellt sich heraus, dass die beiden nicht zahlen können und Ihr ehemaliger Vermieter kommt nun auf Sie zu, können Sie die Restsumme bezahlen und so eine Klage vermeiden.

Klagt Ihr ehemaliger Vermieter sofort, bevor er von Ihren beiden ehemaligen Mitmietern Geld gesehen hat und diese zahlen dann später, hat sich die Klage gegen Sie erledigt. Da die Forderung aber zu Recht bestand, werden Sie dann wohl auf den für die Klage entstandenen Kosten sitzenbleiben.

Das sind u. a. die Gerichtskosten und die Kosten für einen eventuell beauftragten Rechtsanwalt.

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  jdsbs9
JD

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Thema: Vertragsrecht - Schuldrecht - Haftung - Mietvertrag - Haftung als Gesamtschuldner -  @

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