Rechtsberatung zur GEZ -

Hartnäckig ohne Ende: die Gebühreneinzugszentrale -

Wir kaufen und verkaufen im Kundenauftrag Immobilien. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, auch gewerbliche Räumlichkeiten. Die ganze Palette halt.

Wir sind vor ca. einem Jahre  in neue Büroräume umgezogen. Dort ist jetzt alles etwas moderner. Das erwähne ich deshalb, weil wir in den alten Büroräumen einen normalen Fernseher hatten, der an einen Videorekorder angeschlossen war. Der Grund: Zu verkaufende Immobilien haben wir auf Video gebannt und die Filme dann Interessenten in unseren Büroräumen vorgeführt.

Für diesen Fernseher zahlten wir die GEZ-Gebühren, obwohl wir nichts anderes damit machten, als unsere selbstgemachten Videos vorzuführen.

Im neuen Büro arbeiten wir so nicht mehr. 

Wir filmen die Objekte jetzt mit elektronischen Kameras, Videokameras und spielen die Filme über den Computer ab.

Wir waren kaum umgezogen, da flatterte uns das erste Schreiben der GEZ ins Haus. Wir sollten angeben, was wir an Rundfunk- und Fernsehempfängern haben. Man wollte auch wissen, ob wir in unseren Autos Radio hätten. Zu den Autos ist zu sagen, dass wir in Frankreich wohnen und unsere Autos in Frankreich zugelassen sind. Damit müssen wir in Deutschland für die Autoradios keine GEZ-Gebühren zahlen.

Wir haben also den Fragebogen schön und wahrheitsgemäss ausgefüllt und an die GEZ zurückgeschickt.

Damit glaubten wir wäre die Angelegenheit erledigt.

Das glaubten wir aber auch nur. Seit nun fast einem Jahr kommen regelmässig Schreiben der GEZ mit immer wieder dem gleichen Text und immer wieder ist der gleiche Fragebogen beigelegt. Am Anfang haben wir diesen - aus Spass - auch noch mehrmals ausgefüllt und immer wieder an die GEZ zurückgesandt.

Es hört aber nicht auf. Immer wieder haben wir Post von der GEZ im Briefkasten und langsam nervt es.

Nun fand sich auch noch im Briefkasten so etwas wie eine Postkarte, jedoch ohne Briefmarke. Diese Postkarte scheint von einem Mitarbeiter der GEZ zu stammen, der wohl einen Hausbesuch machen wollte, aber niemanden angetroffen hatte. Der Herr gab seine Telefonnummer an und bat um Rückruf.

Wir haben natürlich nicht vor auf unsere Kosten zurückgerufen, wir haben auch nicht vor, noch einmal auf ein Schreiben der GEZ zu reagieren und wir haben auch (schon aus Prinzip) nicht vor irgendjemanden von der GEZ in unsere Büroräume zu lassen.

Wir sollen wir uns verhalten, um nicht vielleicht doch noch irgendetwas falsch zu machen. Der Status der GEZ ist mir bis heute nicht klar. Haben die Rechte wie irgendjemand vom Staat?

Der Rundfunksgebührenstaatsvertrag verpflichtet jeden der ein Radio oder einen Fernseher besitzt zur Zahlung von Rundfunkgebühren. Dagegen wurde schon öfter vergeblich versucht rechtlich vorzugehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu auch bereits geäussert und sagt, dass die "Abzocke" - wie die GEZ-Gebühren von vielen empfunden werden, mit der deutschen Verfassung vereinbar ist.

Keine GEZ-Gebühren zu zahlen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann auch dementsprechend mit Geldbusse geahndet werden.

Die GEZ muss jedoch beweisen, dass jemand Schwarzhörer oder Schwarzseher ist.

Es hält sich seit Jahrzehnten das Märchen, dass Schwarzseher "geortet" werden könnten. Früher fuhren gelbe Autos mit Antennen auf den Dächern durch die Gegend, von denen "gemunkelt" wurde, dass diese Schwarzhörer und Schwarzseher aufspüren könnten.

Dem ist nicht so und dem war auch noch nie so.

Radio und Fernseher sind Empfänger und strahlen nichts aus, was Voraussetzung wäre durch eine Kreuzpeilung einen nichtgemeldeten Fernseher zu finden.

Es dürfte wohl eher so sein, dass die Daten der Einwohner zur Suche genutzt werden. Beispiel: sechs Wohnparteien in einem Haus, aber unter der Adresse zahlen nur vier Rundfundgebühren. Zwei haben also weder Radio noch Fernsehen oder sie hören und sehen schwarz.

Die GEZ ist keine Behörde und hat auch nicht die Befugnisse einer Behörde. Die meist freiberuflichen Mitarbeiter, die auf Erfolgsbasis Erfolgsprovisionen kassieren müssen Sie nicht in Ihre Wohnung oder Büroräume lassen.

Lassen Sie ihn klingeln oder sagen Sie ihm, dass Sie ihn keineswegs in die Räume lassen werden.

Wie die bei uns angeschlossenen Rechtsanwälte auf vielen Beratungen wissen, drohen GEZ-Mitarbeiter in solchen Fällen schon mal damit mit der Polizei wiederzukommen. 

Aber auch mit der Polizei hat der GEZ-Mitarbeiter kein Recht Ihre Räume zu betreten und die Polizei ist kein Erfüllungsgehilfe für die GEZ, die dann mal kurz reingeht und nachsieht.

Sie haben der GEZ bereits mehrfach geantwortet. Das genügt. Den Mitarbeiter der GEZ können Sie wieder wegschicken, wenn er klingeln sollte.

Sie sollten jedoch im Auge behalten, dass die GEZ bereits eine neue Einnahmequelle erschlossen hat. Den Computer und das Multimedia-Handy. 

Dafür sollen ab Januar nun ebenfalls Rundfunkgebühren erhoben werden.

Wie Sie sehen, sind der Fantasie der GEZ scheinbar keine Grenzen gesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gegner dieser Regelung sich diesmal durchsetzen werden und BGH und Bundesverfassungsgericht diesmal nicht mitziehen.

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