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Forenbetreiber befürchten das Ende der Foren -

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  Teil 1 | Die Angst der Forenbetreiber vor dem rechtlichen und finanziellen Risiko -
 
 
   
 

Ein Urteil des LG Hamburg  vom Dezember 2005 sorgt z. Zt. für Unruhe unter den Betreibern vieler Foren.

Die Beteiligten:

Der Heiseverlag und der im Internet von vielen wegen seiner "subtilen" Vermarktung von Dialern - die auch schon mal Kinder ansprechen - als wenig seriös bezeichnete Geschäftsführer der Universal Boards Mario D. waren aneinandergeraten.

Teilnehmer des Forum unter www.heise.de hatten dazu aufgerufen den Geschäftsbetrieb des Mario D. durch massenhafte Downloads zu stören und anscheinend ein Script eingestellt.

Es wurde abgemahnt, der Heise Verlag löschte die beanstandeten Beiträge, ohne jedoch die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, weil man dort der Meinung war, dass eine Haftung erst ab Kenntnis der behauptet widerrechtlichen Beiträge gegeben sei.

Kernpunkt der Unterlassungserklärung nach Darstellung von Heise: "Es zu unterlassen an der Verbreitung von Leserkommentaren mitzuwirken ...." 

Ein sehr "umfassend" formuliertes Unterlassungsverlangen.

Es erging eine Einstweilige Verfügung, Heise legte Widerspruch ein, das LG Hamburg wies den Widerspruch zurück. 

Es vertrag die Ansicht, dass Heise auch ohne Kenntnis haftbar zu machen sei, weil (verkürzt!) Möglichkeiten einer Kontrolle bestünden.

Soweit die Sachlage, wie sie sich - vor allem aus der Darstellung von Heise - im Dezember 2005 darstellt.

Ganz gleich, wie die Sachlage sich im Hamburger Verfahren nun darstellt oder darstellen wird, bleibt festzuhalten, dass man sich dort von Klägerseite auf eine Entscheidung des BGH berief, die ein Auktionshaus und einen Streit um die Uhrenmarke und Marke ROLEX betraf und so nur sehr schwer 1zu1 übertragbar sein dürfte.

Die §§ 8 + 11 (Haftung für eigene Informationen - Haftung für fremde Informationen)  - des Teledienstgesetzes (TDG) wurden hier zur Beurteilung herangezogen.

Die Wortlaute der §§ 8 und 11 TDG finden Sie am Ende dieser Seite -

Seit diesem Urteil herrscht unter den Forenbetreibern arge Verunsicherung, die bei manchem schon leicht panische Züge erkennen lässt.

Nicht selten passiert es z. Zt., dass in manchen Foren ganze Diskussionsbereiche über Nacht verschwinden.

........... jusdi102

Dass jemand - der einem anderen eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung stellt von den Gerichten - eine gewisse Verantwortung für das Veröffentlichte auferlegt wird ist so nicht neu.

Dieser Verantwortung unterliegen z. B. Zeitungen und Zeitschriften schon immer. Die Hinweise in diversen Publikationen, dass Veröffentlichungen die Meinung der Autoren wiederspiegeln sind sicherlich jedem bekannt. Artikel sind mit den Namen oder Nicks der Autoren gekennzeichnet. Die tatsächlichen Namen der Nicks sind den Redaktionen bekannt und können bekanntgegeben werden.

In den meisten Foren kann sich jeder mit einer anonymen eMailadresse mit jedem x-beliebigen Namen und jeder x-beliebigen Adresse anmelden und ist so faktisch nicht oder nur schwer auszumachen.

Im Extremfall sind Foren ideale Plattformen für Brandstifter aller Art.

Aber auch wenn der vorsätzliche Missbrauch von Foren sicherlich die Ausnahme ist, sind die Möglichkeiten mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechten Dritter zu kollidieren vielfältig.

Natürlich hat jedermann, dessen Rechte durch das Tun eines anderen in einem Forum verletzt werden, einen Anspruch auf Unterlassung.

Die sich dabei stellende Problematik ist jedoch, dass anhand der verwendeten Nicks zunächst nicht auszumachen ist, wer namentlich in Anspruch genommen werden könnte. 

Die nach unserem Dafürhalten logische Vorgehensweise in Falle eines strittigen Beitrags in einem Forum wäre, dass ein sich in seinen Rechten verletzt Fühlender zunächst beim Betreiber des Forums die Personendaten des unter einem Nick Auftretenden hinterfragt. Erhält der Hinterfragende vom Forumsbetreiber die Personendaten, sollte einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Verletzer und Verletztem nichts im Wege stehen. 

Ergibt eine rechtliche Auseinandersetzung, dass ein Beitrag, Beiträge ganz oder in Teilen zu entfernen oder zu ändern sind, sollte zunächst der im Rechtsstreit Unterliegende oder Nachgebende derjenige sein, der seinen Beitrag zu entfernen hat oder dafür zu sorgen hat, dass sein Betrag entfernt wird.

Statt der Änderung oder Entfernung eines oder mehrerer Beiträge könnte auch von einem Verletzer verlangt werden können, dass er im gleichen Forum so etwas wie eine Gegendarstellung veröffentlicht. Hier müsste jedoch der Forumsbetreiber mitspielen.

Am Ende der Kette sehen wir den Betreiber des Forums.

Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn ein Betreiber eines Forums einem sich verletzt Fühlenden die Personendaten eines unter einem Nick Auftretenden nicht nennen kann, weil er sie nicht kennt.

Hier sollte ein sich verletzt Fühlender vom Betreiber des Forums verlangen können, dass ein Beitrag geändert oder entfernt werden sollte. Ob dann ein Forumsbetreiber einer solchen Aufforderung nachkommt, sollte seiner Entscheidung und Beurteilung überlassen bleiben. Würde der Aufforderung zur Änderung oder Entfernung durch den Betreiber des Forums nicht nachgekommen werden, müsste notfalls ein Gericht entscheiden.

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§§ 8 und 11 TDG -

Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

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Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern nicht verantwortlich, sofern

sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder wenn sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen, oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

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Übersicht - Haftung für Foren, Bloggs etc

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