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Marken von Fremden im Domainnamen -

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  Fragestellung: Markenrecht - Domainrecht | Fremdnutzung durch Nicht-Markeninhaber -
  Datum: Mai 2006 - Ort: Trier
Frage:
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Ich verdiene mein Geld seit einigen Jahren im Internet. Um es etwas zu umschreiben: Ich entwerfe Webseiten in die ich dann Werbung einstelle. Wird diese Werbung dann von einem Besucher meiner Webseite angeklickt, verdiene ich an den angeklickten Webseiten.

Obwohl ich viele (hunderttausende) Webseiten im Netz stehen habe, komme ich mit den damit erzielten Umsätzen gerade so über die Runden.

Der Arbeitsaufwand ist schon erheblich.

Nun habe ich ein Konzept erarbeitet, dass mir erfolgversprechend erscheint. Dazu müsste ich eine Reihe von neuen Domains registrieren, in denen Markennamen anderer Firmen vorkommen.

Ich habe bereits versucht mich im Internet schlau zu machen und habe mittlerweile auch einiges an Informationen zusammengetragen.

Die letzte Gewissheit fehlt jedoch. Deshalb wende ich mich an Sie.

Ich müsste wissen, ob und wie ich Firmennamen (als Beispiel: BMW-Online, Sony-Vertrieb etc) als Domain registrieren kann und ob ich diese Domains dann auch nutzen kann.

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Antwort:
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Da Sie mir die Domains und Markennamen um die es geht offensichtlich nicht nennen wollen, machen Sie es mir nicht leicht Ihre Frage zu beantworten.

Hätte ich die Domains, könnte ich Ihnen zu den einzelnen Domains sicherlich sofort etwas sagen.

So muss ich halt versuchen, Ihre Frage allgemein zu beantworten.

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Mit "BMW-online" oder "Sony-Vertrieb" würden Sie wahrscheinlich über kurz oder lang Schwierigkeiten kriegen. Es gibt Gerichte, die in der Vergangenheit die private Haltung von Domains in denen Markennamen vorkommen nicht als markenmässige Nutzung sehen. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Rechtsauffassung bestehen bleiben wird. Es gab auch schon Gerichte, die das blosse Registrieren einer Domain als beanstandungswürdig sahen.

Es ist also schon per se ein zweischneidiges Schwert eine Domain zu registrieren, in der eine Marke oder ein Firmenname enthalten ist.

Wenn Sie aber eine Marke in einer Domain benutzen und auf dieser Domain z. B. so etwas wie Bannertausch betreiben oder irgendwelche Werbung einblenden, wird es schon eng.

Ganz allgemein kommt es jedoch darauf an, was Sie mit unter einem Domainnamen einstellen wollen. Auch wenn Markeninhaber es am liebsten sähen, wenn sie jegliche Nutzung ihrer Marke unterbinden könnten, bzw. jegliche Nutzung ihrer Marke von ihrer Zustimmung abhängig machen können, so gibt es auch Nutzungen, denen sie wohl oder übel hinnehmen müssen.

So ein Fall war z. B. SCHUFA. Hier sahen die Gerichte in der Nutzung des Begriffs Schufafrei keine markenmässige Nutzung und erteilten der Schufa für ihr Verlangen auf Unterlassung der Marke SCHUFA eine Abfuhr, die auch - nach meinem Dafürhalten - völlig gerechtfertigt war.

Die meisten Banken in Deutschland holen nun einmal vor Zusage eines Kredits die Schufaauskunft ein. Einige Banken in Deutschland tun das nicht und die Banken im Ausland tun dies auch nicht. Es gibt also nicht-schufafreie Kreditgewährungen und es gibt schufafreie Kreditgewährungen und hier haben die Gericht dies zu Recht so gesehen, dass ein Kredit der ohne Einholung der Schufa gewährt wird auch als schufafreier Kredit bezeichnet werden darf. Also darf auch jemand eine Domain wie "Schufafreier Kredit" oder "Kredit-schufafrei" nutzen.

Es kommt also ganz entscheidend darauf an, wie eine Marke in einer Domain genutzt wird und welche Inhalte unter der einer Domain eingestellt sind.

Das kann man aber im Prinzip nur im Einzelfall beurteilen.

Allgemein kann man sagen, dass keine markenmässige Nutzung gegeben sein darf.

Ein Beispiel für eine nicht markenmässige Nutzung wäre z. B. eine Domain wie www.markenname-service.de, wenn die Webseite das Thema Service (guter oder schlechter) eines bestimmten Herstellers zum Thema hat. Eine Domain wie www.markenname-service.de auf der nur Pseudoinhalte eingestellt sind und ansonsten Werbung angeboten wird, wäre sicherlich angreifbar und ein Angriff des Markeninhabers wäre - mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit - erfolgreich.

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jusdi102
 
JD

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