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Was tun bei Datenmissbrauch?

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  Datenschutz - Der lasche Umgang mit sensiblen Daten ist schon fast der Normalfall -
  Das ist schon so eine Sache mit dem Datenschutz. 

Wir haben ein Datenschutzgesetz, von dem man annehmen sollte, dass es bekannt ist, verstanden und auch befolgt wird. Firmen brauchen ab einer bestimmten Grösse einen Datenschutzbeauftragten, im Internet muss vielfach auf datenschutzrechtliche Bestimmungen hingewiesen werden und vor Erhebung von Daten das Einverständnis des die Daten Liefernden eingeholt werden.

Trotz allem herrscht in Deutschland geradezu eine Sammelwut, wenn es um Daten geht. In anderen europäischen Ländern kennt man das so (noch) nicht.

Was eigentlich zum Schutz der Verbraucher gedacht ist, wird vielfach dazu genutzt es gegen den Einzelnen zu verwenden. Der Datenschutz dient als Deckmäntelchen für eine Vielzahl von zweifelhaften Aktivitäten.

Ein Beispiel aus der Gegenwart. Bis 31.12.2006 galten die 0190er Sondernummern, die dann durch die 0900er Nummern ersetzt wurden. Schon bei den 0190er Nummern und jetzt auch den 0900er Nummern wurden den Betreibern der Sondernummern die Anrufer auf diesen Nummern nicht bekanntgemacht. Die Betreiber erhalten lediglich die Telefonnummer der Anrufer, wobei die letzten drei Zahlen der Telefonnummer unkenntlich gemacht sind.

Das wurde von Beginn an von der Telekom so gehandhabt. Das ist auch bei den 0900er Nummern so geblieben, obwohl mittlerweile weitere Provider in dieses Marktsegment gekommen sind. Der gesamte Markt der Sondernummern läuft nach wie vor über die Telekom. 

Es ist aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch völliger Unsinn, dass ein Dienstleister nicht wissen darf, wer seine Dienstleistung in Anspruch genommen hat. Das Inkasso wird von Firmen betrieben, die von den Betreibern der 0900er Nummern nicht beauftragt sind. Diese haben die erforderlichen Daten.

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Inkassofirmen, Detekteien, Auskunfteien sammeln, sammeln und sammeln und viele geben die Daten an jeden heraus, der entweder bei ihnen Mitglied ist oder bereit ist für die Auskunft zu zahlen.

Den zahlenden Kunden macht man es relativ leicht über jedermann Auskünfte einzuholen, den Betroffenen selbst, mit deren Daten ein reger Handel betrieben wird, erteilt man zwar ebenfalls (wenn oft auch widerwillig) Auskunft, nur geht das vielfach nicht so einfach. Hier beruft man sich wieder gerne auf den Datenschutz.

Vielfach wird auch ganz einfach gelogen. Das darf zumindest unterstellt werde. Es wird einfach behauptet, dass keine Daten gespeichert sind.

Viele Geschäftsführer von GmbHs erhalten jedes Jahr Post vom Registergericht in denen sie aufgefordert werden die Bilanzen einzureichen. Grund: Auskunfteien und Datensammler brauchen Nachschub und fragen bei den Registergerichten nach den Bilanzen der Gesellschaften.

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Viele der gesammelten und gespeicherten Daten sind falsch oder verfälscht. Einmal eingetragen werden sie jedoch so weitergeben, wie sie eingetragen sind. Natürlich hat jeder Betroffene die Möglichkeit seine Daten abzufragen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen. Was sich einfach anhört scheitert in der Realität jedoch meist an ganz einfachen Dingen.

Woher soll jemand z. B. wissen, wo was über ihn gespeichert sein könnte? 

Die Anzahl der Datensammler steigt ständig. Ein vollständiges Verzeichnis der Datensammler ist nicht bekannt. Die Datensammler erheben von den Menschen, die wissen wollen was über sie gespeichert meist Gebühren dafür, dass diese sich vergewissern wollen, das das Eingetragene auch den Tatsachen entspricht.

Die grösste deutsche Auskunftei die SCHUFA erteilt diese Auskünfte auch kostenlos. Dies jedoch nur mündlich, nicht jedoch fernmündlich, d. h., man muss sich schon zu einer der Niederlassungen aufmachen. Die sind jedoch nur in grösseren Städten zu finden. Wer also nur schon von der SCHUFA wissen will, was dort über seine Person eingetragen ist und irgendwo fernab auf dem Land wohnt, muss schon einiges an Aufwand und damit verbundener Kosten in Kauf nehmen. Unnötiger Aufwand, wie wir meinen.

Wir befinden uns im Zeitalter des Computers und nicht mehr im Jahr 1980, als vieles noch von Hand gemacht werden musste, was ein Rechner heute in kürzester Zeit erledigt, sodass es heute fast keinen Aufwand mehr macht, jeden, über den Daten gespeichert sind, darüber in Kenntnis zu setzen und z. B. per Post einmal im Jahr zu benachrichtigen. Mit den Daten wird schliesslich gutes Geld verdient.

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Jeder bei unserer Anwaltshotline angeschlossene Rechtsanwalt kann davon ein Lied singen. Verstösse gegen den Datenschutz sind an der Tagesordnung. Die Rechtsanwälte selbst sind manchmal mehr als erstaunt, wie redselig viele Menschen werden, wenn sie wissen oder glauben z. B. mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Selbst Menschen, die es eigentlich wissen müssten (Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher, Behördenangestellte etc) geben bereitwillig Auskunft über Dinge, die niemanden etwas angehen.

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Verstösse gegen den Datenschutz sind oft schwer zu fassen. Niemand weiss so genau, was erlaubt ist und was nicht. Als "Privatperson" kommt man selten weiter. Nachfragen bei "Tätern" werden meist lapidar, mit Floskeln wie "Ich habe nichts weitergegeben, was ich nicht weitergeben durfte" abgetan.

Ohne rechtlichen Beistand geht selten etwas.

Der Gesetzgeber hat sich bei den Normen zum Datenschutz etwas gedacht. Es ist an der Zeit, dass zuende gedacht wird. Der Datenhandel ist ein lukratives Geschäft und es tut not, dass die Lieferanten der Daten sich zumindest darauf verlassen können, dass Daten nicht verfälscht weitergegeben werden. Dass kann nur funktionieren, wenn jeder, mit dessen Daten irgendeine Transaktion durchgeführt wird über diese informiert wird.

Beispiel: Mitteilung bei Speicherung: "Wir haben heute folgende Daten ........... über Sie gespeichert Bitte überprüfen Sie!"

Beispiel: Mitteilung bei Weitergabe: "Wir haben heute folgende Daten an Herrn, Frau Firma ........ weitergegeben".

Datenschutz soll Schutz vor Missbrauch sein und keineswegs Schutz der Firmen, die mit diesen Daten handeln. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Die Gruppe, welche mit dem Handel mit Daten sehr viel Geld verdient, braucht einen Gegenpol der die Interessen der Datenproduzenten vertritt. Daran fehl es leider bis heute.

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Links zum Thema:

Das Datenschutzgesetz -

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Lt. einem Heise-Artikel vertritt auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski die Meinung, dass der gläserne Mensch längst Realität sei und Datenschutz kaum noch eine Rolle spielt.

Zum Artikel -

 

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Thema: Datenschutz - Datenhandel - Datenmissbrauch - Weitergabe von Daten - -  @

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