Vertragsrecht - Widerrufsrecht

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Abnahme - Gewährleistungsausschluss - Mängel

 
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Ich hab da ein Problem, dass ich kurzfristig lösen muss und habe von der Materie keinerlei Ahnung, weil ich mich bisher damit nicht befassen musste.

Da wird in zwei älteren Entscheidungen des LG Hamburg und des LG Köln vertreten, dass es einen Schadensersatzanspruch gibt, wenn der Zweitabmahner von der bereits abgegebenen Unterlassungserklärung nichts weiß. Voraussetzung ist aber ein _schuldhafter_ Wettbewerbsverstoß. Diese Auffassung wird jedoch inzwischen von dem führenden Kommentar im UWG, Hefermehl/Köhler/Bornkamm, grundsätzlich abgelehnt. Danach scheide Schadensersatz als Anspruchsgrundlage grundsätzlich aus.

Praktische Konsequenz muss also, wenn man auf Nummer sicher gehen will, sein: wenn man ggü. einem Dritten nach der ersten Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte man dies kundtun (also auf der Homepage veröffentlichen), damit auch die denkbare Anspruchsgrundlage Schadensersatz für weitere Abmahnungen nicht mehr greift.

Hat jemand Erfahrung, wie ich das optimal lösen könnte?

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