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Rechtsprechung zum Thema Vormieter - Nachmieter _

 
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Rechtsprechung zum Thema Mietrecht - Mietvertrag - Vormieter - Nachmieter
Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, dass ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt.

Zutreffend und von der Revision unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, seine Entlassung aus dem Mietverhältnis nur dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes (§ 242 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch - Allgemeiner Teil), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muss, und ebenso dann, wenn die Parteien - wie hier - eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben. Bei der Frage, ob die Person des von dem Mieter gestellten Nachmieters geeignet und ob dem Vermieter eine Fortführung des Mietverhältnisses mit diesem zumutbar ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.

Bundesgerichtshof - VIII ZR 244/02

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Verpflichtet sich der Vermieter gegenüber dem Mieter einer Wohnung, diesen aus dem Mietvertrag zu entlassen, wenn der Mieter einen solventen und geeigneten Nachmieter präsentiert, so geht der Vermieter des Anspruchs auf Miete verlustig, wenn er den benannten Nachmieter ohne nähere Prüfung zurückweist.

AG Siegburg, Urteil vom 09.11.2001, Aktenzeichen: 8a C 181/01

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Nach 18 Jahren in derselben Mietwohnung kündigte ein Ehepaar den Mietvertrag und zog drei Monate später aus. Die gesetzliche Kündigungsfrist hätte zu diesem Zeitpunkt ein Jahr betragen. Laut Mietvertrag sollte jedoch der vorzeitige Auszug möglich sein, vorausgesetzt, der Mieter könne dem Vermieter drei geeignete Nachmieter vorschlagen. Als das Ehepaar drei interessierte Nachmieter benannte, wies der Makler des Vermieters diese ab. Sie verweigerten jedoch die Zahlung und verwiesen auf die Ersatzmieterklausel im Mietvertrag.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Plettenberg urteilte (1 C 329/98). Nach Ansicht des Plettenberger Richters haben die Eheleute ihre Verpflichtung aus dem Mietvertrag erfüllt. Die vorgeschlagenen Nachmieter seien ernsthaft an der Wohnung interessiert und wirtschaftlich in der Lage gewesen, den Mietvertrag zu übernehmen. Dass der Vermieter kein Interesse mehr an dem Abschluss eines neuen Mietvertrages gehabt habe, ändere nichts am Recht seiner Mieter, sofern sie einen Nachmieter stellten, vorzeitig zu kündigen.

Urteil des Amtsgerichts Plettenberg vom 17. Februar 1999 - 1 C 329/98

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Ein Nachmieter darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er mit einem Kind in die Wohnung einziehen will. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der BGH gab zwei Personen Recht, die vorzeitig aus ihrer auf fünf Jahre gemieteten Vierzimmer-Wohnung ausgezogen waren, weil einer heiratete und der andere einen Job in einer anderen Stadt annahm.

Die Vermieterin hatte dem Ausstieg aus dem befristeten Vertrag zugestimmt, sobald ein "geeigneter Nachmieter" gefunden sei. Als sich ein Vater mit Kind für die Wohnung interessierte, lehnte sie ihn als "unzumutbar" ab, weil sich Hausbewohner schon früher über Kinderlärm beschwert hatten. Wegen der entgangenen Miete nahm sie die Brüder in Anspruch.

Der BGH hielt die Nachforderung für ungerechtfertigt. Nachmieter dürften nur aus gewichtigen Gründen abgelehnt werden. Die Richter bestätigten die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg. Danach müssen die normalen Wohngeräusche - auch, wenn von Kindern verursacht – von den Mitbewohnern hingenommen werden.

Bundesgerichtshof - VIII ZR 244/02

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Das Mietverhältnis endet für den Mieter, wenn der Vermieter einen vorgeschlagenen Nachmieter akzeptiert. Es endet auch dann, wenn es nur deshalb nicht zum Abschluss des Mietvertrages mit dem Nachmieter kommt, weil der Vermieter bei den Vertragsverhandlungen Nachforderungen stellt.

OLG Koblenz 5 U 467/01, WM 2002, 232

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Hat der Vermieter auf eine vom Mieter ausgesprochene vorzeitige Kündigung die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses für den Fall in Aussicht gestellt, dass der Mieter einen geeigneten Nachmieter findet, dann darf er diesen nicht grundlos ablehnen. Darüber hinaus ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter von der Ablehnung eines Mietinteressenten unverzüglich Mitteilung zu machen, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, weitere Nachmieter zu benennen. Lehnt der Vermieter den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Nachmieter ab oder teilt er die Ablehnung dem Mieter nicht unverzüglich mit, ist er dem Mieter zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet, der darin besteht, dass der Mieter weiter zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bleibt.

LG Berlin - 63 S 541/99 -

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Thema: Mietrecht - Mietvertragsrecht - Mieterwechsel - Vormieter - Nachmieter @
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