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Nebenkostenabrechnung - Heizkosten - Mehrfamilienhaus

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Sehr geehrte Damen und Herren,

über eine Internetrecherche bin ich auf Ihre Adresse gestoßen.

Nachfolgend möchte ich Ihnen zwei Probleme in der NK-Abrechnung zur Kenntnis geben und dazu ein paar Fragen stellen:

Seit August 1989 bewohnen meine Frau und ich eine 72m² - 3-Zimmer-Wohnung mit obiger Anschrift.

Die Wohnung liegt in einem Haus eines Doppelhauses, bei dem beide Häuser identisch und die Wohnungen eben nur seitenverkehrt angeordnet sind.

Während im Nachbarhaus sich in jedem Geschoss 2 Wohnungen, insgesamt 8 , befinden, sind in unserem Haus nur 7 Wohnungen, und zwar deshalb, da das gesamte Erdgeschoss mit einer Wohnfläche von insgesamt 226 m² nur eine Wohnung bildet, die nach dem Bau der Häuser 1965 einige Jahre danach von der Familie des Besitzers bewohnt wurde.

Zu dieser ebenfalls vermieteten EG-Wohnung gehört eine große Terrasse mit Garten, ein innen-liegendes Schwimmbad und eine Sauna , wobei das gesamte Erdgeschoss mit einem separaten Öl-Heizkessel versorgt wird, während in allen anderen Wohnungen für Heizung und Warmwasser Einzel – Gaskombithermen eingesetzt sind.

Bis zum Wechsel zu einem anderen Verwalter im Jahre 1997 hatte es weder Miet – noch Mietabrechnungsprobleme gegeben und die Höhe der spezifischen Nebenkosten der Wohnungen waren in beiden Häusern in etwa gleich.

In der NK-Abrechnung für 1997 gab es plötzlich einen Anstieg der Kosten für Gebäudeversicherungen von etwa 1300,- auf über 2000,- DM, was damals von mir schon angezweifelt, jedoch mit insgesamt angehobener Versicherungskosten abgetan wurde.

Erst jetzt habe ich in Erfahrung bringen können, dass zu diesem Zeitpunkt beim Versicherer ein Nachtrag gestellt wurde und die zusätzlichen Risiken der EG-Wohnung, wie z.B. Ölheizkessel, im Erdreich liegender Öltank, Schwimmbad, Sauna, Terrasse, Doppelgarage etc. in die Police mit aufgenommen und danach diese zusätzlichen Kosten auch wieder gleichmäßig entsprechend belegtem Wohnraum auf alle Mieter umgelegt worden sind.

Aus der erst jetzt gewonnenen Erkenntnis heraus habe ich den Verwalter angeschrieben und ihn gebeten, die Versicherungskosten der zusätzlichen Risiken für nur das EG aus der Umlage für die übrigen Mieter heraus zu rechnen ( pro Mieter ca 70,€/ Jahr ) , jedoch trotz erneuter Erinnerungen bisher ohne Reaktion.

Frage: Ist der Vermieter berechtigt, die Versicherungskosten für besonderen Risiken nur dieser

Einzelwohnung auf alle übrigen Mieter umzulegen und ist eine Rückforderung zu viel gezahlter Nebenkosten ab 1997 möglich und wie ?

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Auf Grund auch anderer aufgetretener Differenzen in der Abrechnung und in der Nichtbeseitigung von Mängeln in der Wohnung kam es 1999 mit dem Vermieter zu einem Rechtsstreit, der in einem „ Prozessvergleich " u.a. mit nachstehenden Festlegungen endete:

1.

Zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Mietverhältnis per 31.12.1998 zahlen die Beklagten an die Kläger einen Betrag von 690,00 DM.

2.

Die Parteien vereinbaren weiter, das hinsichtlich der zukünftigen Nebenkostenabrechnungen ab dem Abrechnungszeitraum 01.01.1999 Kopien der jeweiligen der Nebenkostenabrechnung zugrundeliegenden Belege beilegen, wobei die Beklagten den Klägern pro gezogener Kopie einen Erstattungsbetrag von 50 Pfennige zukommen lassen.

Erst nach einer erfolgreichen Zwangsvollstreckungsklage ging das danach auch einigermaßen gut so, bis auf die jetzt erfolgte Ankündigung, entspr. der neuesten Rechtsprechung des BGH keine Kopien mehr schicken zu müssen.

Ich bin der Auffassung, dass das BGH-Urteil nicht die Festlegungen aus dem Prozessvergleich aufhebt.

Sollte die damals eingegangene Verpflichtung des Vermieters hinfällig werden, müsste im Gegenzug auch unsere – nur unter dieser Bedingung eingegangene Verpflichtung zur Zahlung o.g. Betrages -gegenstandslos und das Geld zurück gezahlt werden.

Ich habe dem Verwalter eine solch gegenseitige ,außergerichtliche Einigung angeboten, da ich nicht mehr berufstätig bin und somit auch jetzt die Zeit aufbringen kann, Belege vor Ort einzusehen.

Reaktion des Verwalters- keine !

Frage: Wie ist die Rechtslage ?

Selbstverständlich trage ich Ihre Bearbeitungskosten nach dem von Ihnen gewünschten Modus, vorausgesetzt, sie stehen zu Ihrer Auskunft in einer vernünftigen Relation.

Leider konnte ich in Ihrer Veröffentlichung keine Aussage zu den auf mich zukommenden Kosten finden, weshalb ich Sie bitte, mir vor einer Bearbeitung den von mir zu zahlenden Betrag zu nennen.

Abhängig von der Höhe des Betrages werde ich dann meine Entscheidung treffen.

Da die Angelegenheit inzwischen eilbedürftig geworden ist – wir waren zwischenzeitlich 2 Wochen verreist - , wäre ich Ihnen für eine kurze Antwort zu den Kosten und zum Bearbeitungstermin per mail oder Fax dankbar.

 

Antwort zur Rechtsfrage
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