Wettbewerbsrecht - Abmahnung Ebay

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Diskussion v. 10.04.2007 _

Eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung wirkt auch ggü. Dritten, da die Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird. Dies betrifft also den Unterlassungsanspruch. Eine weitere Unterlassungserklärung muss also nicht mehr abgegeben werden. Wichtig aber ist die Hinweispflicht des Abgemahnten ggü. dem 2. Abmahner, damit dieser nicht eine einstweilige Verfügung oder Klage einreicht (diese Kosten hätte dann wieder der Abgemahnte zu tragen).

Abmahnkosten: Ein Abmahnender, der seine Abmahnung zu einem Zeitpunkt absendet, als der schon bereits Abgemahnte gegenüber dem Erstabmahner die Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Insoweit gibt es im Wettbewerbsrecht nur drei denkbare Anspruchsgrundlagen:

Die gesetzliche in § 12 I 2 UWG, dann aus Gewohnheitsrecht GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) und Schadensersatz als Kosten der Rechtsverfolgung. Für die beiden erstgenannten gilt, dass die 2. und alle weiteren Abmahnungen nicht _erforderlich_ waren, um den Schuldner auf sein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen. Darüber besteht absolute Einhelligkeit.

Bleibt nur noch der Schadensersatzanspruch.

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