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Pfändungsschutz auch für Unternehmer und Selbstständige!

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Am 1. März 2007 trat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft.

Geregelt ist das in § 851c der ZPO (Zivilprozessordnung).

Der Pfändungsschutz richtet sich auf Leistungen zur Altersvorsorge.

Dieser Schutz vor Pfändung ist jedoch an Bedingungen gebunden. So ist z. B. Bedingung, dass die Versicherung nicht vorzeitig gekündigt werden kann und der Versicherungsvertrag auch keine Regelung enthält, nach der eine vorzeitige Auszahlung des Kapitals an Stelle einer Rente zu Lebzeiten möglich ist.

Der Pfändungsschutz greift, wenn Leistungen nicht vor Vollendung des 60sten Lebensjahres geleistet werden, Leistungen lebenslang geleistet werden oder nur beim Eintritt einer Berufsunfähigkeit.

Ansprüche aus dem Vertrag dürfen nicht verfügt werden. Bestimmung von Vorzügen zugunsten Dritter darf ein Vertrag nicht enthalten. Ausgenommen davon sind berechtigte Hinterbliebene. 

Anlehnend an die Bestimmung, dass kein Kapital an Stelle einer Rente ausgehandelt sein darf: Es darf auch sonst keine Vereinbarung über irgendeine Kapitalleistung vereinbart sein, mit Ausnahme der Zahlung im Todesfall.

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Es sollte also überlegt werden, ob bestehende Versicherungsverträge nicht dahingehend abgeändert werden.

Der Versicherte hat nach § 173 Versicherungsvertragsgesetz darauf einen Anspruch.

So kann eine Altersversicherung von rd. 240 000 Euro angespart werden, die bei Arbeitslosigkeit nicht zuerst verwertet werden muss. Auch bietet diese Handhabung einen sicheren Schutz im Falle der Pleite und der Insolvenz.

Von daher ist diese gesetzliche Neuregelung auch für Selbstständige von Interesse.

 

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jusdi120 2008.02.19
Thema: Rechtsberatung - Zwangsvollstreckung - Pfändung - Pfändungsschutz   
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