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Es gehört zu den rechtlichen Märchen, die nicht tot zu kriegen sind. Man benennt drei Nachmieter und ist aus einem Mietvertrag raus.

So einfach ist es nicht.

Richtig ist, dass es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist mit Stellung eines adäquaten Nachmieters auf einem Mietvertrag rauszukommen. 

Verschiedene Gerichte, darunter der BGH haben sich dazu geäussert.

Der BGH sagt zu "adäquat", dass es dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handele. Dies bedarf also der Auslegung.

BGH:

Ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, kann seine Entlassung aus dem Mietverhältnis nur dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes, wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muss. Und ebenso dann, wenn die Parteien eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben.

Und:

Ein Nachmieter darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er mit einem Kind in die Wohnung einziehen will.

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Andere Gerichte haben geurteilt _

...dass der Vermieter seinen Anspruch auf Fortzahlung der Miet verliert, wenn er einen potenziellen Nachmieter ohne nähere Prüfung zurückweist.

...dass ein Mietverhältnis endet, wenn der Vermieter einen Nachmieter akzeptiert, es dann aber nicht zu einem neuen Mietvertrag kommt, weil der Vermieter Nachforderungen stellt.

...dass ein Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er dem Mieter in Aussicht stellt, dass er aus dem Mietvertrag entlassen wird, wenn er einen geeigneten Nachmieter findet, der Vermieter diesen grundlos ablehnt und dem Mieter nicht unverzüglich Mitteilung macht, damit dieser sich genauso unverzüglich auf die Suche nach weiteren Nachmietern machen kann.

 
jusdi120 2008.02.19
Thema:  Mietrecht - Mietvertrag - Nachmieter  
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