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Thema > Markenrecht - Kennzeichenschutz
Marke und Kennzeichen sind nicht dasselbe! .

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§ 5 Markengesetz

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Unter dem Begriff "Marke" lässt sich vieles zusammenfassen. Die eingetragene Marke, das Namensrecht und auch das Kennzeichenrecht.

Was ist der Unterschied?

Im Grunde ist der Unterschied so gross nicht.

Alles oben genannte bringt einen Schutz vor dem "Kopieren". Allerdings ist dieser Schutz unterschiedlich stark.

Absoluten Schutz bietet nur die eingetragene Wortmarke.

Warum wir hier bewusst Wortmarke schreiben? Ganz einfach, wenn von eingetragener Marke gesprochen wird, kann das natürlich auch eine eingetragene Wortbildmarke sein und ganz Schlaue haben in der Vergangenheit immer wieder versucht über den Umweg der Eintragung als Wortbildmarke einen der Wortmarke adäquaten Schutz zu erreichen.

Das machten und machen noch immer viele Gerichte auch mit. 

Insofern war die Überlegung nicht unschlau.

Der Schutz einer Wortbildmarke reduziert sich jedoch lediglich auf die grafische Darstellung, in der die Wortbildmarke eingetragen ist.

So ist es zumindest im Gesetz vorgesehen.

Eingehen wollen wir hier auf den Kennzeichenschutz und den Schutz, den ein solches Kennzeichen bringt.

Ein Kennzeichenschutz entsteht (vereinfacht!) durch Veröffentlichung und ist dem Markenschutz fast ebenbürtig.

Klar, wenn für das Kennzeichen keine Wortmarke eingetragen ist, könnte ein ganz Schlauer nun auf die Idee kommen, sich das Kennzeichen als Wortmarke zu registrieren.

So etwas nennt man Markengrabbing.

Das Ganze ist jedoch für den Registrant nicht risikolos, denn auch eine bereits eingetragene Marke kann wieder ausgetragen werden und das ist für den Registrierer meist mit erheblichen Kosten verbunden.

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Ein Kennzeichenschutz tritt so ein, wie der Inhaber des Kennzeichens im Markt auftritt. Geschieht dies deutschlandweit greift der Kennzeichenschutz auch deutschlandweit.

Es kann also durchaus sein, dass z. B. in Deutschland mehrere Anbieter regional unter dem gleichen Kennzeichen auftreten und sich dann in ihrer Region auch auf den Kennzeichenschutz berufen können. 

Was aber, wenn dann einer dieser regionalen Anbieter sich die dem Kennzeichen entsprechende Domain mit z. B. der Toplevel DE sichert? Haben dann die anderen einen Unterlassungsanspruche, eventuell sogar Anspruch auf die Domain?

Eine solche Konstellation landete beim BGH (Bundesgerichtshof).

Es ging um das Kennzeichen SOCO.

Es gab zwei Anbieter, die unter dieser Bezeichnung im gleichen Marktsegment, aber weit voneinander regional auftraten. 

Einer der beiden registrierte sich die Domain soco.de, worauf der andere nun meinte einen Anspruch auf Unterlassung zu haben.

LG und OLG Stuttgart zogen mit.

Der BGH sah das jedoch etwas anders und führte aus,

dass allein der Internetauftritt nicht ausreichend sein, um auf einen räumlich unbeschränkten Wirkungsbereich schließen zu können.

Zwar seinen die Internetseiten des Domain-Inhabers von jedem Ort aus aufrufbar (liegt in der Natur der Sache. Anm. der Autoren), daraus sei daraus nicht zu schließen, dass die Dienstleistungen nun auch an jedem Ort angeboten werden. 

Grundsätzlich sei der Schutz des Unternehmenskennzeichens daher auf den räumlichen Bereich beschränkt, in dem der Domaininhaber seine Dienstleistungen auch tatsächlich erbringt.

 Solange dieser Bereich nicht erweitert wird, besteht keine Kollisionslage und eine entsprechende Klage – auch gegen die bundesweite Benutzung der Domain – ist abzuweisen.

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Was lernen wir daraus? 

Dass es Richter beim BGH gibt, die durchaus des logischen Denkens mächtig sind.

Das sei mal all denen gesagt, die immer wieder dessen Entscheidungen zerpflücken.

 

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 jusdi120 | 2008.02.18
Thema: Rechtsberatung - Kennzeichnungsrecht - Markenrecht  
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