Justitia Direct - Saarbrücken (Saarland)
Anwaltshotline - Rat per eMail _
Rechtsberatung online _
.
Thema > Haftungsrecht - Haftung - Computerbesitzer _
Inwieweit haftet der Besitzer eines Computers, wenn Mitbenutzer damit Unfug oder Missbrauch treiben? .

Arbeitsrecht Rechtsberatung
Rund um Arbeitsrecht

Erbrecht Rechtsberatung
Thema: Erben

Familienrecht Rechtsberatung
Familienrecht - Scheidungsrecht


Mietrecht Rechtsberatung Miete und Pacht

.......................

 

Weitere Themen: (Beispiele)

Kostenlose Rechtsberatung _


0900-Nummern _

Probleme bei Ebay _

Gewinnspiele

 ..

Immer wieder wird an die bei unserer Hotline angeschlossenen Rechtsanwälte die Frage herangetragen, was zu tun sei. Hintergrund ist, dass von diversen Firmen Rechnungen, Mahnungen, Zahlungsaufforderungen verschickt werden und die Betroffenen offensichtlich nichts davon wissen mit der Firma einen Vertrag geschlossen zu haben.

Vornweg ein Fall der uns selbst betrifft.

Wir haben bei einem bekannten Anbieter, weil wir seit Jahren mit Spam zugeschüttet werden, ein virtuelles Büro eingerichtet. Es handelt sich um eine Applikation, die dort auf dem Server liegt. Auf dieses Office kann von jedem Rechner aus mittels Kennung und Passwort zugegriffen werden.

Auf dieses Office haben eine grössere Anzahl von Personen Zugriff.

Vor einigen Wochen erhielt der Einrichter dieses virtuellen Office von einem nicht sehr seriös rüberkommenden Anbieter eine Rechnung, in der ihm mitgeteilt wurde, dass er von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte und nun zahle solle.

Nachforschungen ergaben lediglich, dass einer der Nutzer dieses virtuellen Büros mal auf einen "unverbindlichen" Link einer Werbung geklickt hatte und sich daraufhin jede Menge Popups auf dem Bildschirm geöffnet hatten. Die Person berichtete, dass er die aufgehenden Popups gar nicht so schnell schliessen konnte, wie sie sich auftaten und mit jedem Popup, das er schloss, öffneten sich zwei, drei neue.

Möglicherweise ist so dieser Vertrag mit diesem dubiosen Anbieter zustande gekommen. Wir wissen es nicht, es spricht jedoch vieles dafür. Sollte es so gewesen sein, ist durchaus an eine Strafanzeige wg. des Verdachts des Betrugs zu denken.

..............

So, oder so ähnlich scheint es vielen anderen auch zu gehen.

Da wird damit gedroht, dass über die gespeicherte IP und eine Nachfrage beim Provider der Rechner ermittelt werden könnte, von dem der "Auftrag" ausging.

Dass ist zwar seit einer Gesetzesändern in jüngster Zeit grundsätzlich möglich, ob die Provider hier mitspielen ist jedoch eine ganz andere Frage.

Selbst wenn der Rechner "ermittelt" werden könnte, würde das weiterführen? Nach unserer Ansicht: NEIN!

Aus der Tatsache, dass von einem bestimmten Rechner so etwas wie eine "Bestellung" ausgegangen ist, lässt sich auf keinen Fall schlussfolgern, dass damit konkludent ein Vertrag mit dem Eigentümer des Rechners zustande gekommen ist.

---------

Konkludent lässt dies eine Entscheidung des OLG Frankfurt zu.

Der Fall:

Mit dem Computer eines Familienoberhaupts wurden einige hundert Musiktitel auf illegalen Tauschbörsen getauscht. Ein Familienmitglied hatte diese wohl ins Netz gestellt. Wer es war, konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Die Entscheidung sagt, dass der Besitzer des Internetzugangs die Nutzung durch andere nicht ständig überwachen muss, solange es keine Anzeichen für einen illegalen Gebrauch des Zugangs gibt.

Eine Überwachung hat nur dann zu geschehen, wenn es Anhaltspunkte für geplanten oder bereits geschehenen Missbrauch gibt.

Az.: 11 W 58/07 - OLG Frankfurt

< Zurück - Index - Rechtsberatung online

 

 
jusdi120 2008.02.23
Thema: Rechtsberatung - Haftung - Haftungsrecht - Internet - Computerbesitzer  
  Copyright: Justitia Direct - Saarbrücken (Saarland)