Finanzamt - Zwangsvollstreckung -

Recht: Justitia Direct

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Frage! Was ist das?

Es arbeitet 300 - 400 Stunden im Monat -
Es ginge ihm besser, wenn es die Füsse hochlegen und von Sozialamt leben würde"

Es ist eine Vielzahl Selbständiger in Deutschland!

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Eine Grosszahl dieser Selbstständigen wird (nach hiesiger Einschätzung) über kurz oder lang zum Sozialamt gehen müssen und da arbeitsfähig in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Hier nimmt seit einigen Monaten die Anzahl der Anrufe bei der Anwaltshotline Justitia Direct dramatisch zu. Viele dieser Anrufe ähneln jedoch mehr Hilferufen.

Es handelt sich um Menschen, deren Lebensinhalt nur noch aus Arbeit zu bestehen scheint. Viele Anrufer berichten, dass sie von Jahr zu Jahr immer mehr für immer weniger Geld arbeiten müssen. Bei vielen geht es nur noch ums nackte Überleben.

Viele leben am Existenzminimum und arbeiten für Stundenlöhne weit unterhalb der 5 (in Worten FÜNF) Eurogrenze. Die immer schlechter werden Zahlungsmoral tut eine Übriges. Vielen fehlt das Geld, Ihre Aussenstände einzutreiben oder eintreiben zu lassen.

Ganz kritisch wird es immer, wenn die ersten Steuern mal nicht mehr bezahlt werden können.

Dann geraten viele in einen Kreislauf, aus dem es für viele kein Entrinnen mehr gibt und an dessen Ende leider allzu oft, der Konkurs oder die Insolvenz steht.

Die Mehrzahl der Anrufer gerät zuerst irgendwann mit der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) in Verzug.

Bei der Mehrwertsteuer zeigt sich der Fiskus (und damit der Staat) ganz besonders sensibel und unnachgiebig.

Die Mehrwertsteuer gehört nämlich von vorneherein dem Staat und wird vom Mehrwertsteuerpflichtigen nur "verwaltend" in Empfang genommen und darf vom Steuerpflichtigen nicht für eigene Zwecke verwandt werden.

"Sagen Sie das mal einem, der ein Kind und nichts zu fressen im Kühlschrank hat", wurde einem unserer Rechtsanwälte von einem Anrufer geantwortet, gegen den ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war.

Viele Anrufer berichten, dass sie immer mehr in die "Schuldenfalle" rutschen, seit zum erstenmal ein rückständiger Steuerbetrag vollstreckt wurde. Kontopfändungen sind meist die erste Vollstreckungsmassnahme der Finanzämter, mit der Folge, dass viele Banken sofort sämtliche Kredite und auch vielfach die Konten kündigen. Wie jeder mittlerweile wissen sollte, ist man ohne Konto in Deutschland sofort suspekt und ein Mensch zweiter Klasse.

Weiterhin berichteten viele Anrufer, dass die mit den Vollstreckungsmassnahmen einhergehenden vielfältigen Aufschläge, die einen Steuerschuldner zur Zahlung "ermuntern" sollen, ein Herauskommen aus der Vollstreckung irgendwann so gut wie unmöglich machen.

"So schnell wie die ihre kräftigen Zuschläge draufhauen, kann ich das Geld gar nicht verdienen" berichtete ein weiterer Anrufer. Ein anderer, der versuchte seine Steuerschuld auszugleichen und deshalb andere Zahlungen zurückstellte, wurde (nach seinen Berichten) geschätzt und diese Schätzungen lagen z. T. doppelt so hoch, wie die monatlichen Einnahmen der letzten Jahre, die dem Finanzamt bestens bekannt waren. Der Steuerberater hatte wegen ausbleibender Gelder die Arbeit eingestellt. Auch diese Schätzungen kamen zur Vollstreckung, bei den Säumniszuschlägen etc wurde von den geschätzten Summe ausgegangen.

Gerade bei Betroffenen, die fast rund um die Uhr arbeiten, um das Nötigste zu verdienen, scheint es so zu sein, dass ein einmal entstandener Steuerrückstand der Todesstoss zu sein scheint, weil Sie die geschuldete Steuer noch irgendwie aufbringen könnten. Die nicht unerheblichen Aufschläge scheinen jedoch oft die Ursache zu sein, dass viele Betroffene aus der Vollstreckungsfalle nicht mehr rauskommen und irgendwann ausgeben müssen.

Es fragt sich, ob es für einen an notorischer Geldnot leidenden Staat Sinn macht, aus Arbeitswilligen, die z.T. bereit sind viele Arbeitsstunden zu leisten und mit Einkommen auszukommen, bei denen jede Gewerkschaft auf die Barrikaden ginge, würde irgendwer dies von einem Arbeitnehmer zu verlangen, Sozialhilfeempfänger zu machen. Eigentlich sollte jeder Staat sich über jeden freuen, der sich selbst irgendwie ernährt, auch wenn es zum Steuerzahlen (die indirekten ausgenommen) nicht reicht. Sozialhilfeempfänger nehmen vom Staat.

Niemand (sporadische Ausnahmen ausgenommen) der es sich leisten kann, wird wegen 200, 400 oder 600 Euro im Monat die vielfältigen, nervenden und auch teuren Zwangsmassnahmen der Finanzämter in Kauf nehmen und möglicherweise ein Strafverfahren riskieren. Es macht also keinerlei Sinn, die Summen, die ein solcher Mensch nur mit Mühe aufbringen kann, unnötig noch mehr zu erhöhen, sodass er irgendwann überhaupt nicht mehr hinterherkommt und schliesslich ein Vielfaches des Geschuldeten als Sozialhilfe (oder was auch immer) dafür erhält, dass er zukünftig die Füsse hochlegen kann.

So, wie auch das Sonstige sieht es der Autor.

RoDi jusdi101

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