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Der Ehevertrag - die Güterstandsvereinbarung

Bei den Kosten für z, B. den Kindergarten handelt es sich um einen sog. Mehrbedarf, der nicht von den Beträgen zum Unterhalt der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt ist.

Fallen für den Aufenthalt in einem Kindergartenplatz für das Kind weitere Kosten an, sind diese unabhängig vom geschuldeten Unterhalt zusätzlich zu zahlen.

Am diesem Mehrbedarf muss sich unter Umständen der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut und dadurch nach dem § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB seine Unterhaltspflicht erfüllt beteiligen, wenn er Einkommen hat, er erwerbstätig ist oder ihn eine Erwerbsobliegenheit zukommt.

Ist der das Kind betreuende Teil der Eltern nicht erwerbstätig und trifft ihn auch keine Erwerbsobliegenheit, so obliegt dem barunterhaltspflichtigen Elternteil die Abdeckung des Mehrbedarfs alleine, soweit er dazu - im Rahmen seiner Fähigkeit zur Leistung unter Berücksichtigung seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind - in der Lage ist.

Dieser Mehrbedarf muss jedoch berechtigt sein. 

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Unterhalt - Ehegattenunterhalt - Anpassung

Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten kann entfallen, wenn das weitere Fordern von Unterhalt grob unbillig wäre.

In einem Fall, in dem die Frau eine neue Lebenspartnerschaft eingegangen ist, kommt ein Wegfall gemäß § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. Die Beweislast für das Bestehen und Fortbestehen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft liegt dabei beim Unterhaltsschuldner, in Ihrem Fall also bei Ihnen.

Ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs setzt dabei zunächst das Eingehen einer Verbindung von gewisser Intensität voraus. Das bloße Eingehen einer intimen Verbindung ist nicht ausreichend. In Ihrem Fall ist die Frau offensichtlich zu dem neuen Partner gezogen, eine bloße intime Verbindung liegt somit nicht vor.

Für eine von der Rechtsprechung geforderte Verbindung von gewisser Intensität ist weiter erforderlich, dass eine sog. Wirtschaftsgemeinschaft unterhalten wird (BGH NJW 81, 2805).

Dabei ist Voraussetzung, dass die Lebensgefährten sozusagen "in einen Topf" wirtschaften und sich diese feste soziale Verbindung auch in gemeinsamen Unternehmungen (Freizeit, Teilnahme an Familienfeiern etc.) nach außen hin zeigt.

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Erben in der Ehe - Erbe und Zugewinnausgleich

In einer z. B. angenommnen Situation muss unterschieden werden zwischen der Eigentumssituation hinsichtlich eines Hauses und eventuellen Zugewinnausgleichsansprüchen.

Wenn z. B. beide Ehegatten zu je 1/2 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, so bleibt es grundsätzlich auch nach einer Trennung oder Scheidung dabei.

Die Ehegatten können das Haus entweder nach wie vor gemeinsam verwalten, es verkaufen und den Erlös teilen oder es kann in einer Zwangsversteigerung verwertet werden, wenn einer der Ehegatten die Auseinandersetzung der Eigentümergemeinschaft wünscht und der andere dem nicht zustimmt.

Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs stellt sich die Rechtslage dar, wie folgt:

Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB fällt Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten in das Anfangsvermögen, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist

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Weitere Themen wie Scheinvaterschaft, Vaterschaftsklage, Vaterschaftstest, Aufhebung der Ehe, Trennungsjahr, Versorgungsausgleich, Vormundschaft, Sorgerecht nichtehelicher Kinder, Umgangsrecht, Scheidung der Ehe, Namensrecht der Ehepartner und Kinder etc werden Sie demnächst hier eingestellt finden. Viele Themen wurden bereits behandelt und helfen Ihnen weiter.

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Anmerkung: Beachten Sie bitte, dass Gesetze sich z. Zt. ständig ändern und ein hier eingestellter Beitrag eventuell zum Zeitpunkt Ihres Besuchs dieser Seite nicht mehr aktuell sein könnte. Wir danken für Ihr Verständnis und bedanken uns für das in uns gesetzte Vertrauen.

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