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Fallstellung: Streichung der Leistungszulage -

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  Fragestellung: Leistungszulage | Datum: Feb. 2005 - Ort: Leipzig
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Frage:
   
Hallo! 

Ich arbeite in einem Altenheim als Pflegemitarbeiter.

Mir wurde nach 3 Jahren in dieser Einrichtung für meine Einsatzbereitschaft eine monatliche Leistungszulage in Höhe von 100,00 Euro gegeben. 

Es wurde alles schriftlich festgehalten.

In diesem Schreiben steht aber nichts von wie lange oder das man sie mir einfach wieder streichen kann.

Die Leistungszulage wurde nun nach 2 Jahren ohne Grund, bzw. Begründung gestrichen.

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Antwort:
Ihre Anfrage beantworte ich, aufgrund Ihrer Angaben, wie folgt: 

Im Arbeitsrecht gibt es als spezielle Grundlage für das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers die der sog. betrieblichen Übung. Danach entsteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung bestimmter Leistungen schon nach dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung dieser Leistung. 

Schon  vor diesem Hintergrund besteht somit für Sie ein Anspruch auf Gewährung der Leistungszulage. In Ihrem Fall wurde dies sogar vertraglich vereinbart. Ebenso wurde die genaue Höhe vertraglich festgelegt.

Gemäß Ihrer Schilderung hing die Leistungszulage weder von einem bestimmten Zeitablauf noch von bestimmten Bedingungen ab. Folglich kann der Arbeitgeber diese nicht einfach so streichen.

Er ist vielmehr an die mit Ihnen betroffene Absprache gebunden. Will er die mit Ihnen getroffene Vereinbarung abändern, so benötigt er dazu Ihre Zustimmung. Zur Abgabe dieser Zustimmung sind Sie aber nicht verpflichtet. 

Sie können vielmehr frei entscheiden, ob Sie dem Arbeitgeber hier entgegenkommen oder nicht. 

Möchte der Arbeitgeber die getroffene Vereinbarung gegen Ihren Willen, so kann er dies nur im Wege der sog. Abänderungskündigung, d.h. er muß das Arbeitsverhältnis kündigen und Ihnen gleichzeitig anbieten, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen - hier also z.B. ohne die Leistungszulage - fortzusetzen.

Für eine solche Kündigung braucht der Arbeitgeber aber - anders als der Arbeitnehmer - immer einen Grund. Es kommt eine verhaltensbedingte Kündigung (Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag) oder eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Letzteres kommt nur in Betracht, wenn die betriebliche Lage sich derart verändert hat, daß dem Arbeitgeber ein Festhalten an dem Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen nicht zugemutet werden kann, weil sonst der Betrieb in seinem Bestand gefährdet ist. 

Diese Gefährdung muß im Streitfall der Arbeitgeber beweisen.

Zusammenfassend läßt sich also sagen: Ist die Leistungszulage gemäß der getroffenen Vereinbarung vorbehaltlos gewährt, kann der Arbeitgeber diese nicht einfach gegen den Willen des Arbeitnehmers wieder streichen. Hierzu benötigt er einen Grund, der hier augenscheinlich nicht vorliegt.

 

Jusdi103
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24.11.2005 - Anmerkung -
Der oben geschilderte Sachverhalt stammt aus dem Jahr 2004. Mittlerweile haben wir eine neue Bundesregierung, die bereits ankündigte Änderungen im Arbeitsrecht vornehmen zu wollen. Wir bitten dies zu beachten!
 

 

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