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Fallstellung: Überschreitung der Arbeitszeit und Unfallgefahr durch Übermüdung -

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  Fragestellung: Überschreitung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarungen - Tarifverträge -
  Ort: Bayern - Datum August 2005
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Frage:
   
Ich bin Berufsfeuerwehrmann.

Mein Arbeitgeber ist die Stadt -------. Wir machen bei der Feuerwehr in ------ 54h die Woche Dienst. Drei Stunden werden über Arbeitszeitverkürzung vergütet.

In den vier Wochen in denen wir Rettungsdienst fahren (ca.6mal im Jahr), teilen wir den Wochenenddienst - 24h in 12h Löschdienst und 12h Rettungsdienst.

Für mich bedeutet das also volle Arbeitszeit.

Meine Frage beziehe ich nun auf den Tag an dem man nachts Rettungswagen fahren muß.

Unsere Amtsleitung verlangt von uns, dass wir am Freitag (Dienstbeginn 7.30 Uhr) bis Abends 19.00 im Löschdienst die volle Arbeitszeit durchführen.

Danach beginnt der Rettungsdient bis Samstag um 7.30 Uhr.

Ist das zulässig auch im Bezug auf Lenkzeiten und Ruhezeiten da sich auf den Autos ja auch Tachoscheiben befinden.

Wie sieht die Rechtslage für eine Krankentransport Verlegung aus, wenn ich nach 20h einen schweren Unfall verursache? 

Unserem Personalrat ist das Problem seit langem bekannt, aber es wurde nichts unternommen.

............... Jusdi103
Antwort:
Lage und Umfang der zu leistenden Arbeitszeit ist zunächst einmal Sache der arbeitsvertraglichen Vereinbarung oder der arbeitgeberseitigen Weisung.

Ist weder eine vertragliche Vereinbarung vorhanden noch eine explizite Weisung seitens des Arbeitgebers, gilt die betriebsübliche Arbeitszeit.

Es können aber nicht beliebig lange Arbeitszeiten vereinbart werden. Das Arbeitszeitgesetz setzt hier zwingende Höchstgrenzen. Danach darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Der Arbeitnehmer kann allerdings bis zu maximal 10 Stunden täglich beschäftigt werden, wenn die über die 8 Stunden hinaus gearbeitete Zeit innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Kalenderwochen wieder ausgeglichen werden, sodaß durchschnittlich wieder eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden vorliegt. 

Weiterlesen zum Thema: Pausen und Ruhezeiten im Arbeitsrecht

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15.01.2008 - Anmerkung -
Der oben geschilderte Sachverhalt stammt aus dem Jahr 2004. Mittlerweile haben wir eine neue Bundesregierung, die bereits ankündigte Änderungen im Arbeitsrecht vornehmen zu wollen. Wir bitten dies zu beachten!
 

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